Neues aus dem Elzer Verwaltungsausschuss
Elze (gök). Elzes Bürgermeister Wolfgang Schurmann nutzte die Sitzung des Elzer Stadtrates und verkündete die Beschlüsse aus dem nicht öffentlichen Verwaltungsausschuss. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll für die Nutzung des Papendahls ein Konzept zur naturnahen Verbesserung der Nutzung als
Naherholungsgebiet und als touristisches Angebot erstellt werden. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion soll der Hochwasserschutz in Esbeck verbessert werden. Unter Beteiligung eines Fachbüros soll untersucht werden, ob eine Fläche südlich von Esbeck entsprechend geeignet ist. Zusätzlich wurde auch noch über einige kleinere Sach- und Geldzuwendungen für die Ortsfeuerwehren entschieden. Vergeben wurden zudem die Aufträge für die Abbrucharbeiten des ehemaligen Kindergartens in der Bahnhofstraße sowie an die Kommunale Datenverarbeitung Oldenburg als größten kommunalen IT-Dienstleister in Niedersachsen zur Einführung einer Cloud-Lösung für die IT-Technik der Stadt
Elze.

Elze geht keinen eigenen Niedersächsischen Weg
Artenvielfalt soll trotzdem erhalten bleiben
Elze (gök). Der „Niedersächsische Weg“ ist ein gefeiertes Projekt des Landes, wo das Land zusammen mit Landvolk, Landwirtschaftskammer und Umweltverbänden konkrete Maßnahmen für einen verbesserten Natur-, Arten- und Gewässerschutz umsetzen will. So sollen etwa Waldmoore nicht mehr entwässert, Gewässerrandstreifen nicht mehr gedüngt werden, mehr Hecken, Alleen und Baumreihen entstehen, chemische Pflanzenschutzmittel reduziert oder etwa 15 Prozent Ökolandwirtschaft erreicht werden. Dazu will das Land 350 Millionen Euro in den Jahren 2021 bis 2024 investieren.
Die Grünen-Gruppe im Elzer Stadtrat stellte bereits letztes Jahr den Antrag, den „Niedersächsischen Weg“ umzusetzen. Die Stadtverwaltung Elze sieht sich aber bereits auf einem guten Weg, die Ziele aus dem „Niedersächsischen Weg“ umzusetzen oder erachtet diese in Bezug auf Elze als nicht sinnvoll. Die Vorgabe zur Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen mit Auflagen des ökologischen Landbaus etwa macht aus Sicht der Stadt keinen Sinn, da Elze nur im Besitz sehr weniger Flächen ist. Insgesamt verfügt die Stadt über sieben Hektar an verschiedenen Standorten, wovon sich auch anderthalb Hektar bereits im überplanten Gewerbegebiet Mühlenfeld in Elze befinden. Die anderen Flächen werden für mögliche Tauschangebote benötigt, da bei einem Ankauf weiterer Gewerbegebietsflächen Landwirte in den letzten Jahren lieber getauscht haben.
Auch die langfristige ökologische Waldentwicklung ist schwierig in der Umsetzung. Hier ist die Stadt Mitglied in der Elze-Mehler Forstinteressenschaft, wo man sich an die dortige Satzung halten muss. Die Bewirtschaftung der Waldflächen erfolgt dort in Zusammenarbeit mit der Forst. Die Flächen liegen zudem im „Landschaftsschutzgebiet Osterwald“ und teilweise auch im „FFH Gebiet Limberg und Wöhren“, wo bereits entsprechende Auflagen erfüllt und weitere Auflagen als nicht sinnvoll erachtet werden. Auch im Bereich von Kompensationsmaßnahmen führt Elze bereits seit 1998 ein Kataster für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, was immer fortgeschrieben wird. In Bezug auf das angedachte Biotopverbundkonzept will die Stadt die geplante Ausarbeitung des Landkreises mit der zuständigen Naturschutzbehörde abwarten. Aufgrund des „Niedersächsischen Weges“ soll das Thema im Landkreis noch beschleunigt werden und die Bearbeitung schon 2023 erfolgen. Nach dem Landkreiskonzept will die Stadt prüfen, ob in Elze noch weitere Maßnahmen erforderlich oder gewünscht sind.
Heike Weile (Grüne) kritisierte in der Stadtratssitzung in Elze die Umsetzung im Land. „Das ist zwar alles gut gemeint, aber noch überhaupt nichts umgesetzt“, kritisierte sie die Geschwindigkeit auf Landesebene. „Wir können hier in Elze mit wenig finanziellen Mitteln viel erreichen. Schon im Leitbild der Stadt steht, dass wir uns ökologisch auf den Weg machen müssen“, so Weile. Jürgen Schulte-Schüren (CDU) kritisierte das erneute Einbringen des Grünen-Antrags, da aus seiner Sicht Druck aus nur einer Richtung gemacht wird. „Der Faktor Boden ist der wichtigste Faktor in der Landwirtschaft. Eine Verpachtung in Elze nur an ökologisch wirtschaftende Betriebe würde den Ausschluss für alle anderen Betriebe bedeuten“, so Schulte-Schüren. Joachim Rathmer (UWE) dagegen kritisierte, dass im Fachausschuss kein Kompromiss gefunden wurde, wobei aus seiner Sicht der Antrag hinsichtlich der Landesregelungen „auch nicht ganz rund“ ist. Am Ende wurde der Antrag der Grünen entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung mit den Stimmen von CDU und SPD mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.

Foto Gewerbegebiet 1403: Vorhandene Landwirtschaftsflächen sollen in Elze für Erweiterung von Gewerbegebietsflächen vorgehalten werden
Foto Abstimmung 1393: Mehrheitlich wurde der Grünen-Antrag abgelehnt