Salzhemmendorf mit Rücken an der Wand

Salzhemmendorf (gök). Selten hat man in den letzten Jahren im Salzhemmendorfer Gemeinderat so eine Einigkeit gesehen, wenn es um die Haushaltsberatungen ging. „Dieser Haushalt kann einem angstmachen. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand, diesen Entwurf tragen wir aber mit“, erklärte Michael Lang (CDU) für seine Fraktion nach der Vorstellung des Haushaltsentwurfes. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP hatte zuletzt ihren Änderungsantrag in die Haushaltsberatungen eingebracht, der auch bereits im Finanzausschuss mit großer Einigkeit angenommen wurde.

Wie bereits berichtet beträgt das Defizit in Salzhemmendorf für 2024 rund 2,88 Millionen Euro und auch in der mittelfristigen Finanzplanung ist keine Besserung in Sicht. Bestätigt wurde auch die Erhöhung der Grundsteuern A und B von 425 v.H. auf jeweils 460 v.H. sowie die Erhöhung der Hundesteuer um 30 Euro je Hund. Nicht erhöht wird die Gewerbesteuer mit Rücksicht auf die angespannte Wirtschaftslage.

Anders als etwa beim Landkreis liegen die freiwilligen Leistungen in Salzhemmendorf aber noch bei rund fünf Prozent, was aber hauptsächlich an den bereitgestellten 400 000 Euro für die Sanierung des Naturerlebnisbades liegen. Hierfür gibt es aber genauso einen Sperrvermerk wie für die Einrichtung des Waldkindergartens. Bei beiden Entscheidungen behalten sich die Lokalpolitiker einen gesonderten Ratsbeschluss vor. Britta Kellermann (Grüne) warb aber noch einmal für die Aktivitäten des Trägervereins vom Naturerlebnisbad, der für die Sanierung nach einer erwarteten Förderung von einer Million Euro immerhin noch 100 000 Euro selber zusammentragen soll.

Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) konnte neben dem früheren Linken-Mitglied und jetzt parteilosen Patrick Flohr dem Haushalt nicht zustimmen. „Für mich ist die Erschließung des neuen Gewerbegebietes in Salzhemmendorf nicht nachvollziehbar. Schon vor der Erschließung haben wir dafür 400 000 Euro ausgegeben, obwohl ich andere Alternativen aufgezeigt habe“, begründete Knust seine ablehnende Haltung zum Haushalt, was bei breiter Mehrheit dann aber keinen Ausschlag gab. Flohr erklärte nicht, warum er den Haushalt ablehnte. Bei den Anfragen erklärte Knust dann auch noch, ob man nicht auch den Wechsel des Neubaugebietes Stockbreite zu Salzhemmendorf mit Blick auf die Diskussionen zu den Ortschaftsgrenzen thematisieren sollte. CDU-Fraktionschef Michael Lang stellte im Anschluss dann aber klar, dass Knust nicht für seine Fraktion spreche und diese eine andere Meinung zum Gewerbegebiet und der Stockbreite habe.

Foto: Künftig müssen die Besitzer von „Oaks“ eine höhere Hundesteuer zahlen

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Noch Beratungsbedarf zur Hundesteuer

Hundesteuersatzung wird nochmal in Fraktionen beraten

Duingen (gök). In der Vergangenheit wurde das Hundesteuergesetz auch in der damaligen Samtgemeinde Duingen immer wieder angepasst. Nach der Fusion mit Gronau im letzten Jahr sollte nun die Regelung zur Hundesteuer auch angepasst werden. Schon vor der Sitzung des Fleckenrates wurde im Verwaltungsausschuss aber entschieden, dass das Thema noch einmal von der Tagesordnung genommen und in den Fraktionen beraten wird. Mit Stand 1. April waren in Duingen 482 Hunde angemeldet. In der Vorlage war vorgesehen, dass Hundebesitzer gestaffelte Beträge für die Anzahl ihrer Hunde zahlen sollten.

Nicht unterschieden sollte dabei aber zwischen den jeweiligen Rassen der Hunde werden. Für gefährliche Hunde waren keine gesonderten Steuersätze vorgesehen, was von der Verwaltung auch nicht empfohlen wird. Die bloße Zugehörigkeit eines Hundes zu einer der als gefährlich deklarierten Hunde muss für sich gesehen laut Verwaltung noch nicht zu dessen akuter Gefährlichkeit führen. Das aggressive Verhalten eines Hundes ist stets von mehreren Faktoren abhängig wie etwa seiner Veranlagung, Aufzucht oder ganz entscheidend den Verhaltensweisen seines Halters. Allerdings ist nicht zu verhehlen, dass den Kampfhunderassen gezielt Eigenschaften angezüchtet wurden, die ihre Kampfkraft erhöhen.

Von der Steuer wohl weiterhin befreit sind dann nur noch Diensthunde wie von Polizei, Zivilschutz oder Zoll sowie Blindenführhunde oder Hunde zur Hilfe hilfloser Personen. Ermäßigungen für privat ausgebildete Hunde sollen dagegen nicht mehr gewährt werden, da nach Meinung der Verwaltung das öffentliche Interesse fehlt.

Foto Hund: Nach Vorlage der Gemeindeverwaltung ist geplant, dass etwa Golden Retriever wie hier „Watson“ den gleichen Hundesteuersatz wie andere gefährliche Hunderassen kosten

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