Haushaltsberatungen in Salzhemmendorf
Weitestgehend Einigkeit bei Beratungen im Finanzausschuss
Salzhemmendorf (gök). Kämmerer Thomas Hölscher wusste im Finanzausschuss Salzhemmendorf zunächst mit guten Nachrichten aufzuwarten. Der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt für 2016 wird wohl auf 583000 Euro sinken. Dies hängt mit erhöhten Schlüsselzuweisungen und einem Beitrag des Landes zur Inklusion zusammen. Bei ordentlichen Erträgen von 13.101.400 € und ordentlichen Aufwendungen von 13.689.600 € gibt es nunmehr einen Jahresfehlbetrag von 583000 € statt bisher 668.600 € im Ergebnishaushalt. Entsprechend den Auswirkungen im Ergebnishaushalt verändert sich damit auch die Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit im Finanzhaushalt auf nunmehr 12.266.700 €. Entgegen stehen Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 12.383.200 €.
Nach diesen positiven Nachrichten wurde vor allem der Beschluss der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und FWS diskutiert. Die Fraktion beantragt hier gleich mehrere Maßnahmen, die noch zu Veränderungen im Haushaltsentwurf führen würden. Einsparungsmöglichkeiten sieht die Fraktion aufgrund der bisher erfolgten energetischen Sanierungen in der näheren Vergangenheit und dem Energiemanagement vor allem im Bereich der Energiekosten. Hier soll die Verwaltung die Ansätze kritisch beurteilen und einen Betrag von 9500 Euro einsparen. Dies würde den Ansatz im Entwurf von 162200 Euro auf 152700 Euro sinken lassen.
Die bestehenden Anträge der Badvereine aus Osterwald – 7000 Euro für bauliche Maßnahmen – sowie Lauenstein – 9000 Euro für bauliche Maßnahmen – sollen nicht berücksichtigt werden. Allerdings sollen die Betriebskostenzuschüsse für 2016 jeweils erhöht werden. Lauenstein um 4500 Euro und Osterwald um 3500 Euro, womit dann zumindest die Hälfte der beantragten Beträge gedeckt wäre. Anders sieht die Lage in Wallensen aus. Hier hat der Freibadverein ein Antrag auf Zuschuss gestellt, dem die Fraktionsgruppe jetzt in einer Höhe von 100 000 Euro wohlgesonnen ist. Die Deckelung auf 100 000 Euro für eine künftige Freizeitanlage in Wallensen war schon in der Vergangenheit von der Kommunalaufsicht vorgesehen gewesen. Die Zusage ist allerdings mit einem Sperrvermerk versehen, da das Konzept noch nicht endgültig mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ist. Unterstützt werden soll auch die Bürgerhilfe am Ith mit 2500 Euro zusätzlich, da diese ein neues Kühlfahrzeug anschaffen muss. Das Rolltor im Hemmendorfer Feuerwehrgerätehaus würde bei einer Sanierung 3000 Euro kosten. Dem Antrag des Hemmendorfer Ortsrates wird in der Weise gefolgt, dass die Mittel zur baulichen Unterhaltung der Feuerwehrgerätehäuser um 1500 Euro erhöht werden und die restlichen Kosten aus diesem Etat beglichen werden. Die zusätzlich aus Hemmendorf beantragten Mittel zur Sanierung der Mauer am Dorfgemeinschaftshaus sollen aus den laufenden Haushaltsmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Erfreuliches gab es auch aus dem Bereich des Straßenbaus zu verkünden. Hier gab es bei den letzten Maßnahmen Einsparungen in Höhe von 58000 Euro, die in weitere Straßenbauprojekte investiert werden sollen. Etwas geschoben wurden andere Entscheidungen. So wird sich der Gemeinderat spätestens nach der nächsten Kommunalwahl mit Themen wie Senkung der Ortsratsmittel, weitere Teilnahme an der Kreisvolkshochschule oder mit der Erhöhung von Elternbeiträgen bei den Kindertagesstätten beschäftigen müssen. Nicht in Betracht kommt nach dem Willen der Mehrheitsfraktion weiterhin eine Regenwassergebühr, eine Straßenausbaubeitragssatzung oder Nutzungsentgelte für die Sporthallennutzung in der Gemeinde.
Foto: Die Mauer in Hemmendorf soll aus laufenden Mitteln saniert werden