Kommt es zu Enteignungen in Gronau?
Beteiligungsverfahren zum Schulzentrum abgeschlossen
Gronau (gök). Der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, die Errichtung einer Turnhalle im Bereich des Schulgeländes der KGS zu errichten. Kann es in diesem Zusammenhang zu Enteignungen kommen? Um eine möglichst kurze fußläufige Verbindung zu erreichen, bieten sich dazu die Kleingartenflächen westlich der Senator-Jaster-Allee an. Hier laufen derzeit Gespräche mit den Eigentümern der Grundstücke. Mit einigen Eigentümern habe man bereits Einigung erzielen können. Albrecht Sieper hat über seinen Anwalt im Anhörungsverfahren aber Bedenken gegen das Vorhaben mitgeteilt. Kritisiert wurde vor allem die Bebauung im Überschwemmungsgebiet der Leine sowie der generelle Bedarf einer weiteren Turnhalle. Die Stadtverwaltung hielt dem entgegen, dass Vorgespräche mit Behörden gezeigt haben, dass eine Bebauung auch im Überschwemmungsgebiet möglich ist.
Dem Landkreis liegen noch keine konkreten Planungen vor, jedoch hat er die Stadt gebeten zügig mit dem Bauleitplanverfahren zu beginnen. Ein bereits durch den Landkreis Hildesheim in Auftrag gegebenes hydraulisches Gutachten hat ergeben, dass eine Bebaubarkeit der im Überschwemmungsgebiet befindlichen Flächen, voraussichtlich möglich sein wird.
Zu der Aufstellung des Bebauungsplanes wurde nun das Beteiligungsverfahren abgeschlossen, wo Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit angehört wurden. Die Träger der öffentlichen Belange trugen lediglich Anmerkungen zu allgemeinen Grundsätzen wie Brandschutz im Anhörungsverfahren zu.
Der Verwaltung ist bewusst, dass es erforderlich werden könnte, auf der Grundlage eines aufgestellten Bebauungsplans Enteignungsanträge zu stellen. Gerade dieser Umstand war für die Stadt Veranlassung, sich eingehend mit den Eigentums- und Nutzungsverhältnissen im Plangebiet auseinanderzusetzen. Im Ergebnis wird in der städtebaulichen Abwägung einer weiteren Schulsporteinrichtung eindeutig der Vorrang gegeben, weshalb es in letzter Konsequenz zu Enteignungen durch den Landkreis kommen könnte, wenn man sich vorher nicht einigt.
Nach dem Abschluss des Beteiligungsverfahrens wird der Bebauungsplan etwa Mitte Juni öffentlich ausgelegt, so dass dort dann noch einen Monat Einfluss drauf genommen werden kann.
Foto: Das Gronauer Schulzentrum soll um eine Turnhalle erweitert werden. Kleingärten würden dieser dann zum Opfer fallen.