Planungsbehörde hat keine glückliche Hand!
Bei der FDP-Kreismitgliederversammlung in Golmbach kritisiert Hermann Grupe das Vorgehen der Hamelner Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr
Golmbach. Ein bunter Themenstrauss und Delegierten-Wahlen erwarteten die Mitglieder und Gäste der Kreis-FDP in Golmbach. Vorsitzender Hermann Grupe startete mit einem der brisantesten:
„Vor kurzem habe ich Minister Olaf Lies noch gelobt für seine klare Ansage in Sachen
B 83.“ Lies habe betont, für ihn gehe die Sicherheit der Menschen vor und er hatte im Mai angeordnet, dass die Arbeiten zur Sicherung des Hangs in Steinmühle so schnell wie möglich beginnen sollten und dass die Straße spätestens zu diesem Winter halbseitig geöffnet werden sollte. „Doch offenbar hat der Minister die Rechnung ohne die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr in Hameln gemacht!“, so Grupe. Bisher sei nicht viel mehr passiert, als dass ein paar Büsche ausgerupft und loses Geröll wegräumt wurde. Die Behörde beginne gerade erst mit den Ausschreibungen und die Straße solle mindestens bis 2020 komplett gesperrt bleiben.
„Die Planer geben nicht einen Pfifferling auf die Vorgaben der Landesregierung, sondern ziehen ihre von Beginn an verfolgte Linie durch. So verliert die Politik jedes Vertrauen, die Bürger fühlen sich im Stich gelassen.“
Ähnlich „schräg“ sei es bei der Brücke in Negenborn und der Westumgehung Eschershausen gelaufen. Bei der Brücke erhoben die Landwirte vor Baubeginn Einwände, dass die Brücke nicht breit genug sei für Mähdrescher. Sie wurden beschieden, dass das Planfeststellungsverfahren sei abgeschlossen und keine Änderungen mehr möglich seien. „Das heißt, die Brücke wurde wider besseres Wissen zu klein gebaut“, ärgert sich Grupe. In Sachen Westumgehung Eschershausen kämpfen die Bürger und Anwohner trotz vorheriger Einwände jetzt um eine bessere Trassenführung.
Nicht minder brisant die Schulpolitik im Landkreis. Hermann Grupe: „Es muss jetzt endlich gehandelt werden. Bei der erneuten Prüfung sind am Blauen Würfel noch weitere Mängel festgestellt worden. Das lässt die Kosten für die Renovierung und den Neubau an den Teichen auf fast 40 Millionen ansteigen, was alles bisher Erwartete sprengt. Wenn wir nicht jetzt in finanziell guten Zeiten endlich das notwendige Geld in die Hand nehmen, geraten wir weiter ins Hintertreffen. Wir müssen diese wichtige Investition in die Zukunft jetzt auf den Weg bringen und solide und vernünftig geplant durchziehen!“, ist sich Grupe sicher.
Auch die Zusammenlegung der Finanzämter Hameln und Holzminden schmeckt den Freien Demokraten nicht: „Wir werden beim CDU-Finanzminister unseren Protest einlegen. Sicherlich brauchen wir wirtschaftliche Einheiten, aber die Schwerpunkte müssen auch mal in unserer Region gesetzt werden.“
Nach den Ausführungen Hermann Grupes hatte Wolfgang Anders das Wort. Er kandidiert am 21. Oktober erneut zum Bürgermeister der Samtgemeinte Eschershausen-Stadtoldendorf. In seinem kurzen Grußwort umriss er die erreichten und neuen Ziele: Sicherung der Ärzteversorgung und Weiterentwicklung des Gesundheitszentrums im ehemaligen Charlottenstift, eine familienfreundliche Samtgemeinde, Hochwasserschutz, Ausweisung neuer Gewerbegebiete und die Ansiedlung von Einkaufsmärkten. Und eins ist ihm immens wichtig: „Ich verspreche nichts, was die Samtgemeinde nicht halten und/oder bezahlen kann!“
Horst Kortlang, europapolitischer und umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion und Gastredner des Abends, äußerte sich kritisch zu Europa. „Die im Schnellverfahren durchgezogene Ausweisung von Schutzgebieten (Natura 2000) oder die Diskrepanz innerhalb Europas beim Thema Atomkraft findet nicht unsere Zustimmung.“ Weiter sprach er über die Folgen des Brexits, über den Breitbandausbau oder die Gasversorgung aus Russland. Bei aller Kritik stellte er Europa aber nicht in Frage: „Europa hat viele Schwächen, aber es gibt keine Alternative. Die Basis der gemeinsamen Werte sichert uns seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Frieden!“
Als Delegierte zur Landesvertreterversammlung zum Europaparteitag wurden Rolf Gans, Hermann Grupe, André Nolte, Heinrich Püttcher und Klaus-Peter Pieper gewählt .
Heinrich Püttcher wurde zum Abschluss seine für 27jährige Mitgliedschaft in den verschiedenen Räten der Gemeinde und der Samtgemeinde Bevern geehrt. Er hatte im August den Staffelstab an Burkhard Dörrier übergeben.
Quelle Petra Grotenburg