Nach Deponie-Erörterungstermin zurück auf Start?
Gewerbeaufsichtsamt zeigt sich ratlos. Antragsteller muss nacharbeiten.
Lauenstein. Der Erörterungstermin zum geplanten Deponievorhaben im Steinbruch Bisperode/ Ith am 14.08.2019 im Gasthaus Mittendorf in Buchhagen bei Bodenwerder gestaltete sich zäh. Etwa 100 Einwender*innen und Interessierte waren neben der Hannoversche Basaltwerke GmbH & Co. KG und den zuständigen Fachbehörden zu dem Termin erschienen. 47 Einwendungen waren neben den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der anerkannten Umweltverbände eingebracht worden.
„Das waren gewaltige Hausaufgaben für das GAA, die innerhalb kürzester Zeit bewältigt werden mussten“, so die Bevollmächtigte des BUND Britta Kellermann. Entsprechend wurde auch gleich zu Beginn der Antrag gestellt, den Erörterungstermin zu vertagen, der nach der Mittagspause jedoch vom GAA abgelehnt wurde.
„Die anberaumten acht Stunden erwiesen sich zur Erörterung aller Themenkomplexe dennoch als viel zu kurz. Nicht einmal die Hälfte der Tagesordnung konnte bearbeitet werden“, ergänzt der BUND-Bevollmächtigte und Sprecher der BI depoNIE! Ith Werner Anders. Bereits die Frage der Planrechtfertigung habe zu Kontroversen geführt. Eine Planrechtfertigung sei aus seiner Sicht nicht erkennbar gewesen. „Der Landkreis Hameln-Pyrmont hat schlichtweg keinen Bedarf für eine solche Deponie. Hingegen sollen wir zur Müllkippe für wirtschaftlich prosperierende Landkreise wie Schaumburg, Nienburg und die Region Hannover gemacht werden. Wir selbst haben gar nichts davon, müssen aber mit den Folgen leben, wenn hier was schief geht.“, ärgert er sich.
Auch die Erörterungen zum Naturschutz und zur Umweltverträglichkeit ließen Fehler und Lücken in den Planfeststellungsunterlagen erkennen. „Leider war das GAA zur Umweltverträglichkeitsprüfung rechtlich schlecht aufgestellt“, so die BUND-Bevollmächtigte Britta Kellermann. „Wir konnten keine Auskunft darüber erhalten, welche Fassung des UVP-Gesetzes hier zur Anwendung kommen soll. Dies hat aber Relevanz zur Bewertung der Vollständigkeit der Unterlagen“, erläutert sie. Der Antragsteller habe unterschiedlich datierte Unterlagen vorgelegt, das mache eine gesetzliche Einordnung schwer. Das GAA wolle bis zum nächsten Erörterungstermin darüber Klarheit schaffen.
Anders sorgt sich außerdem um mögliche Einträge ins Grundwasser: „Wie sich herausstellte ist die geplante Abdichtung im Hangbereich nicht vollständig geschlossen. Das ist aus unserer Sicht ein Ding der Unmöglichkeit!“. Er ergänzt: „Es würde Sinn machen, der Antragsteller würde den Antrag vollständig zurückziehen und erkennen, dass er hier am falschen Standort plant. Das Vorgebrachte ist derart desolat, dass eigentlich niemand damit arbeiten kann.“
Am 24.08.19 um 11:00 Uhr wird die BI die Petition „Keine Schadstoffdeponie im Naturschutzgebiet Ith“ offiziell an den Nds. Landtag übergeben. Dies erfolgt im Rahmen des Tags der offenen Tür im Landtag. Die Presse und die interessierte Öffentlichkeit sind herzlich eingeladen, die Übergabe zu begleiten. Treffpunkt ist um 10:00 Uhr vor dem Gebäude des Landtags.
Hintergründe zum Erörterungstermin entnehmen Sie bitte dem angehängten Bericht von Herrn Anders und Frau Kellermann, sowie der angehängten Tagesordnung zur Erörterung.
Quelle Bürgerinitiative
