Samtgemeinde drückt aufs Tempo

Samtgemeinde drückt aufs Tempo
Kita-Vertrag mit Landkreis wird unterschrieben / Kindertagesstätte soll in Gronauer Westallee gebaut werden
Duingen (gök). In der Samtgemeinde Leinebergland gibt es von vielen Dingen wie etwa Natur oder Sehenswürdigkeiten sehr viel, doch manches gibt es auch kaum. Seit einiger Zeit fehlen nun schon Kitaplätze, wobei die Samtgemeinde bei diesem Thema nun aufs Tempo drücken will. Begründet sind die fehlenden Plätze vor allem in dem Umstand, dass der sogenannte Kita-Vertrag 2019 von der Samtgemeinde Leinebergland nicht unterschrieben wurde und die Planungen seitdem stockten. Der Rat der Samtgemeinde war damals wie bei vielen anderen Kommunen im Kreis nicht mit der Finanzierung der Kinderbetreuung durch den Landkreis einverstanden, zog dann aber als einzige Kommune im Kreis die entsprechenden Konsequenzen und unterzeichnete den Vertrag nicht.
In der Folge warfen sich Kreis und Kommune abwechselnd mangelnde Kommunikation vor. Die Samtgemeinde hatte mit den in Gronau stark vertretenen Johannitern schon einen Bauherrn und Betreiber einer neuen Kindertagesstätte gefunden, doch dem dann zuständigen Landkreis war das Konzept zu teuer und das Projekt geriet in Vergessenheit. Nachdem die Lage in der Samtgemeinde mit ansteigender Anzahl von fehlenden Plätzen in der Kinderbetreuung immer angespannter wurde, entschied sich der Rat nun mit klarer Mehrheit – nur Siegfried Schmidt (SPD) stimmte dagegen, während sich Andrea Prell (SPD) enthielt – in seiner Sitzung in der Duinger Oberschulsporthalle nun doch zu einer Unterschrift unter den Kita-Vertrag. Der Vertrag ist dabei rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gültig und wird an die Verträge der Kommunen, die bereits zum 1. Januar 2019 dies beschlossen haben, in den nächsten Tagen angepasst. „Was lange währt, währt endlich gut. Wir haben alle gemeinsam einen Beschluss erarbeitet, damit die Samtgemeinde wieder das Zepter in die Hand nimmt“, war auch die CDU-Fraktionsvorsitzende Sabine Hermes mit der Entscheidung zufrieden.
Bauherr für die geplante Kindertagesstätte in der Gronauer Westallee soll nun aber die kwg-Tochter GKHI aus Sarstedt sein, welcher die Samtgemeinde vergangenes Jahr beigetreten ist. Die GKHi hat in den letzten Jahren unter anderem eine Kita in der Nähe in Elze gebaut. Das bringt vor allem den Vorteil, dass bei der neuen Kita auf bestehende Entwürfe zurückgegriffen werden kann und der Neubau deutlich günstiger wird. Im Gespräch sind die Johanniter immer noch als Betreiber dieser neuen Kita.
Die Samtgemeindeverwaltung geht aufgrund der bestehenden Pläne davon aus, dass das Gebäude im September 2021 fertiggestellt werden kann. Maik Götze vom Bauamt schließt zwar nicht aus, dass eine Fertigstellung schon früher erfolgen könnte, doch aufgrund fehlender Erfahrungswerte mit dem Architekten und GKHi war er bei der Nachfrage von Joachim Grutzeck (SPD) entsprechend vorsichtig. Das neue Gebäude soll dabei zwei Krippengruppen und eine Kita-Gruppe auf insgesamt gut 610 Quadratmetern beinhalten. Die Kosten betragen laut Planung 1,625 Millionen Euro, wobei für das Grundstück keine Kosten anfallen, da es sich bereits im Besitz der Samtgemeinde befindet.
Werner Siemers kritisierte in der Sitzung noch, dass das neue Kita-Gebäude nicht zumindest klimaneutral geplant wird. „Der gesetzliche Standard wird aber erfüllt, wobei eine Schippe mehr immer geht. Das klimatische Konzept des Gebäudes wird aber sicherlich noch Änderungen zulassen“, erwiderte Maik Götze vom Bauamt nicht aber ohne den Hinweis, dass die jetzige Planung auch dem Inhalt aus dem Tagesordnungspunkt eines Nachtragshaushaltes geschuldet ist. Volker Senftleben (SPD) lobte die Verwaltung für die schnelle Umsetzung der Planung, wobei nach seiner Meinung die Lösung auch den Ansprüchen gerecht wird. Kritik musste die Samtgemeindeverwaltung aber von Sonja Skarba-Döring (CDU) einstecken, dass die Planung der Umgestaltung der ehemaligen Grundschule in Rheden noch nicht umgesetzt wurde. Samtgemeindebürgermeister Rainer Mertens entgegnete hier, dass der Schwerpunkt in der Planung hier anders gesetzt wurde. Er machte den Vorschlag, dass sich die Fraktionen mit dem genauen Betreuungsbedarf noch einmal befassen. „Das Thema ist zu wichtig, als dass man es nur nebenbei behandelt“, erklärte Mertens. Aufgrund unterschiedlicher Berechnungsarten sieht der Landkreis den Bedarf von einer zusätzlichen Kindergartengruppe und drei Krippengruppen. Die Samtgemeinde kommt in ihrer Berechnung sogar noch auf einen höheren Bedarf von einer weiteren Kindergartengruppe im Vergleich zum Landkreis.
Einigkeit bestand in der Sitzung in Duingen darüber, dass für die Zeit der Corona-Krise die betroffenen Eltern laut SPD-Antrag auch nur die Kindergartengebühren zahlen müssen, wo wirklich eine Betreuung stattgefunden hat. Die Notbetreuung hat dabei in den vergangenen Wochen enorm zugenommen. Waren Ende März nur sieben Kinder in der Notbetreuung, sind es jetzt schon 50. 40 weitere Anträge sind noch in der Bearbeitung, wobei bisher nur zwei Anträge abgelehnt wurden. Nadine Winnefeld von der Samtgemeindeverwaltung erklärt auf Nachfrage, dass für eine Notbetreuung die entsprechenden Nachweise erbracht werden müssen. Dabei sollten Möglichkeiten der eigenen Betreuung durch Urlaub, Abbau von Überstunden oder Home-Office ausgeschöpft sein.
Neben dem Neubau der Kindertagesstätte in Gronau wird die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden aber finanziell auch durch die derzeitigen Corona-Krise und ausbleibenden Gewerbesteuern gefordert. Dementsprechend stimmte der Samtgemeinderat auch dem Vorschlag der Wählergemeinschaft Leinebergland bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme zu, die Samtgemeindeumlage von bisher 34,88 auf 47 Prozent zu erhöhen. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärte Volker Senftleben zum Haushalt, nachdem über die geplanten Ausgaben beim Kita-Neubau entschieden war. Der erste Samtgemeinderat Thomas Mensing wies schließlich darauf hin, dass die Folgen der Corona-Krise erst im nächsten Haushalt zu spüren wären. Allerdings haben schon jetzt mehrere Firmen ihre Gewerbesteuerzahlungen gekürzt oder sogar auf null gesetzt. Die Samtgemeinde Leinebergland ist für Senftleben aber gelebte Solidarität, weshalb er sich auch für die gezeigte Einigkeit freute. Andrea Prell kritisierte lediglich, dass der Beschlussvorschlag zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage erst so spät vorlag und einige Ratsmitglieder sich auch mit dem anspruchsvollen Thema nicht lange genug beschäftigen konnten.

Foto1411+1414: An der Gronauer Westallee soll die neue Kindertagesstätte gebaut werden
Foto6540: Ungewöhnlich war bei der Sitzung die Schuhwahl der Ratsmitglieder. Zumindest wurde damit aber der Hallenboden der Sporthalle geschont.
Foto6541: Der Vorsitzende des Samtgemeinderates Albert Rehse führte routiniert durch die Sitzung
Foto7239: Die meisten Beschlüsse wurden einstimmig gefasst