Salzhemmendorfer Ortsrat verabschiedet Resolution
Steinbruchabbau für Ortsrat rücksichtslos / Spaziergang am Steinbruch am 28. Juni
Salzhemmendorf (gök). Das gab es im Ortsrat Salzhemmendorf wohl noch nie. Beim Eintritt in die als Sitzungsraum vorbereitete KGS-Halle mussten die Zuhörer und Ortsratsmitglieder Schlange stehen. Grund war nicht nur die Aufnahme der Daten in die Anwesenheitsliste, sondern auch der große Zuspruch bei den Zuhörern. Etwa 25 Zuhörer hatten sich in der Halle eingefunden. Besonders das Thema Steinbruchabbau sorgte dabei für Emotionen, wie schon bei der Bürgeranhörung klar wurde.
Christian Stetter richtete einen Appell an die Ratsmitglieder und Verwaltung, dass alle Maßnahmen gegen den Abbau im Steinbruch Salzhemmendorf ausgeschöpft werden sollten. Manfred Roth kritisierte zudem die Verwaltung, dass nicht auch andere Ortsräte in die Beratungen mit einbezogen werden. Aus seiner Sicht sind fast alle Ortsräte im Flecken durch eine bei einer Zusage des Abbaus befürchtete Zunahme des LKW-Verkehrs von den Auswirkungen einer entsprechenden Entscheidung betroffen. Werner Anders von der Bürgerinitiative DepoNIE! Ith ermunterte die Beteiligten, alle Einflussnahmen zu nutzen und auch über den Tellerrand hinauszublicken. Für Anders ist der Antrag von Rheinkalk auf Wiederaufnahme des Betriebes unter anderen Bedingungen sogar eine „Kriegserklärung“ für die ganze Region. „Es ist egal, was dabei rauskommt oder wer betroffen ist. Alles wird wirtschaftlichen Interessen unterworfen“, kritisierte er vor allem die nicht vorhandene Öffentlichkeit des Antrages mit harschen Worten. Aus seiner Sicht sollten alle Beteiligten ein Mitspracherecht bekommen.
„Kriegserklärung“ an Region
Salzhemmendorfs Ortsbürgermeister Karsten Appold (Grüne) begrüßte die offenen Worte der Einwohner. „Für uns ist es wichtig, die Stimmungslage bei den Bewohnern mitzubekommen“, so Appold. In der Ratssitzung wurde öffentlich, dass Rheinkalk den Steinbruch nur verpachtet und vermutlich die Firma Papenburg den Abbau gemäß Antrag übernehmen will. Einig waren sich die Ortsratsmitglieder mit dem Umgang des Antrages von Rheinkalk aber nicht. Udo Baranowski (CDU) etwa fragte, wo man denn sonst das Material für Straßenbau herbekommen soll. Aus seiner Sicht hätte man damals die Produktion gar nicht stoppen sollen und man müsste Rheinkalk entgegenkommen. „Wir können nicht gegen alles sein. Die letzten zwei Jahre waren wir verwöhnt, dass hier gar nichts passierte. Allerdings wird das Unternehmen wohl nichts mehr in das Kalkwerk stecken“, erklärte Baranowski den Umstand, dass das Kalkwerk am Ortsrand langsam vor sich hin rottet. Auch Michael Lang (CDU) hegt Zweifel, dass man einen Rechtsstreit gewinnt und warb darum, dass man sich Alternativen überlegt. Er befürchtet, dass die Entscheidung immer negativer für Salzhemmendorf ausfällt, je höher die Entscheidung dann fällt. „Leider wird das Material da benötigt, wo keine Schienen sind“, erklärte Lang. Es droht laut Lang viel LKW-Verkehr bei einem weiteren Abbau, da der Abtransport auf der Schiene für den Betreiber aufgrund der Vertriebswege nicht wirtschaftlich ist. Kritisiert wurde von den Ortsratsmitgliedern auch, dass kein Vertreter von Rheinkalk bei der Sitzung dabei war, wollen sie doch die Bevölkerung nach eigener Aussage mitnehmen.
Nach einer längeren Diskussion um das Thema verabschiedete man schließlich bei einer Enthaltung von Baranowski eine Resolution. Dabei wird nach Formulierung von Appold die rücksichtslose Erweiterung des Abbaus abgelehnt und die Ablehnung durch den Bauausschuss unterstützt. Auch Bürgeranfragen und entsprechende Aktivitäten begrüßt der Ortsrat. Rheinkalk soll aus Sicht des Ortsrates die Planung überdenken und ein öffentliches Verfahren durchführen. Der Rat und die Verwaltung werden zudem aufgefordert, alle rechtlichen Mittel in dem Verfahren zu prüfen und den Kreis- und Landtag in das Verfahren mit einzubinden.
Die Bürgerinitiative möchte in den nächsten Wochen Plakate gegen das Vorhaben drucken lassen und in der Region platzieren, um weiter öffentlichkeitswirksam auf das Vorhaben aufmerksam zu machen. Geplant ist am heutigen Sonntag, den 28. Juni um 11 Uhr ein gemeinsamer Spaziergang am Steinbruch, um das Vorhaben interessierten Bürgern vor Ort einmal zu erklären.
Foto: Die Zuhörertische in der KGS-Halle waren bei der Sitzung voll besetzt