Salzhemmendorfer Politik will Einfluss nehmen
Landesraumordnungsprogramm in Überarbeitung
Salzhemmendorf (gök). Das Landesraumordnungsprogramm befindet sich derzeit im Änderungsverfahren, weshalb auch der Flecken Salzhemmendorf zu einer Stellungnahme aufgefordert wurde. Länger als ursprünglich erwartet wurde über die Stellungnahme dann auch in der Sitzung des Bauausschusses diskutiert.
Der Ausschussvorsitzende Karsten Appold (Grüne) hatte sich zu den Ausführungen einige Gedanken gemacht und diese auch den Ausschussmitgliedern der Mehrheitsgruppe sowie dem Bauamt mitgeteilt. Michael Lang (CDU) und Thomas Hampe (Aktive Bürger) bemängelten aber, dass er diese als Ausschussvorsitzender nicht allen Mitgliedern übersandt hatte. Die Regelungen des höheren Landesraumordnungsprogramms müssen dann auch beim regionalen Raumordnungsprogramm beachtet werden.
Die Punkte von Appold wurden dann in der Sitzung auch beschlossen, wobei es bei einigen Punkten aber auch andere Meinungen gab und dann nur mehrheitlich entschieden wurde. Ohne Gegenstimme wurden dabei vier Punkte für die Stellungnahme beschlossen. So sollen die Trinkwasserschutzgebiete im Flecken alle mit aufgeführt werden, da gerade beim Grundwasser Verschlechterungen befürchtet werden. Unterstützt wird auch die Elektrifizierung der Bahnstrecke Hameln bis Elze, wobei man sich aber ausdrücklich Begleitmaßnahmen wie etwa beim Lärmschutz wünscht. „Der ganze Ausbau des Bahnverkehrs muss mit Blick auf den Umweltschutz einfach gefördert werden“, so Appold. Mit den Schutzmaßnahmen sollen die Anwohner trotz Ausbau der Infrastruktur aber bestmöglich geschützt werden. Das Land strebt zudem eine Fläche von 1,4 Prozent für die Nutzung von Windenergie bis 2030 an, was grundsätzlich auch unterstützt wird. Nicht begeistert sind die Salzhemmendorfer Politiker aber von Anlagen in Waldgebieten und einer fehlenden Höhenbegrenzung der Anlagen. Schützen möchte man zudem im Landesraumordnungsprogramm die touristischen Bereiche der Gemeinde wie etwa die zertifizierten Wanderwege etwa beim Ith-Hils-Weg oder das Naherholungsgebiet rund um den Bruchsee.
Nicht komplett einig waren sich die Ausschussmitglieder bei drei weiteren Punkten für die Stellungnahme, die am Ende dann aber trotzdem mehrheitlich entschieden wurden. Im Flecken Salzhemmendorf sind der Ith und Teile des Thüster Berges als Natura-2000-Flächen mit Biotopverbund dargestellt. Als linienhafter Biotopverbund wurden die Saale, Thüster Beeke und Ockenser Bach dargestellt. Den Randstreifen für den linienhaften Biotopverbund sieht Appold noch als zu schmal an und wünscht sich hier einen breiteren Schutzstreifen, was aber Lang und Hampe nicht unterstützen wollten. Folgen konnten die beiden Politiker auch nicht der Forderung nach einer Ausweitung des ökologischen Landbaus. Eine Gegenstimme gab es zudem auch für den Punkt der größeren Ausweisung von FFH-Gebieten am Thüster Berg und Kanstein. „Selbst die EU hat schon bemängelt, dass es in Deutschland zu wenig FFH-Gebiete gibt. Man muss hier überlegen, wo es noch Möglichkeiten gibt“, so Appold.
Auch wenn die Anregungen in einer Stellungnahme jetzt zur Papier gebracht werden, wird es am Ende laut Einschätzung von Walter Kramer (SPD) wohl nicht viel nützen, aber auch nicht schaden. Michael Lang (CDU) hätte generell lieber auf eine Einflussnahme beim Regionalen Raumordnungsprogramm gewartet. Bauamtsleiter Wolfgang Kapa wies aber noch einmal darauf hin, dass man bei Änderungen zu den genannten Punkten sowieso noch einmal beteiligt wird und man nicht eine sofortige Umsetzung der Wünsche erwarten darf.
Foto5394: Das Land möchte 1,4 Prozent der Flächen bis 2030 für Windenergie nutzen, hier die Windkraftanlagen bei Ahrenfeld
Foto5398: Der Randstreifen entlang der Saale soll auf den freien Flächen verbreitert werden