Kommt ein kommunales Klimaschutzkonzept?
Politiker wollen gemeinsam handeln
Gronau (gök). Im Finanz- und Bauausschuss der Stadt Gronau herrschten harmonische Töne zwischen CDU und SPD, wie man sie in den vergangenen Jahren nicht immer gehört hat. Mit einem Schreiben aus dem Sommer hatte die CDU den Antrag gestellt, dass bei Bauten im Bereich der Stadt Gronau eine Förderung gewährt werden soll. Mit einem Haushaltsansatz von 150 000 Euro für 2022 sollte nach dem Willen der CDU 50 Baugrundstücke mit bis zu 3000 Euro gefördert werden. Luftwärmepumpen, Erdwärmepumpen, Solarthermie oder Photovoltaik sollten dabei bei der Anschaffung finanziell unterstützt werden.
Diesem Antrag wollte die SPD zwar so nicht folgen, aber ein Kompromiss konnte trotzdem gefunden werden. Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rainer Mundt war es wichtig, dass man für solche Förderungen in der Zukunft eine gerechte Lösung findet. „Was gibt es aber schon und was kann man damit bereits abdecken? Aufgrund des hohen Betrages von 150 000 Euro im Jahr sollten wir erst genau darüber diskutieren. Auf zehn Jahre wären das ja 1,5 Millionen Euro“, mahnte er in der Sitzung. Auch für Ernst-Ulrich Blasberg (WGL) waren die Bedingungen für eine Förderung noch nicht klar genug, weshalb auch er Beratungsbedarf sieht.
Albert Rehse (SPD) bat schließlich darum, auf einen Beschluss zu verzichten und in der neuen Wahlperiode ein gemeinsames kommunales Klimaschutzprogramm zu erarbeiten. Dabei kann man aus seiner Sicht auch weitere Partner mit ins Boot nehmen und konkrete Probleme wie etwa ältere Ölheizungen oder Fensteraustausch gezielt angehen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Lars Wedekind erklärte, dass er sich vor allem über den Begriff „gemeinsam“ freuen würde, forderte aber auch eine schnellen Umsetzung. „Wir müssen hier in die Strümpfe kommen“, so Wedekind. Schließlich zog die CDU den Antrag zurück und Wedekind sagte zu, dass er andere Fördermöglichkeiten für weitere Beratungen zu einem gemeinsamen Vorgehen aufklärt.
Einig waren sich die Ausschussmitglieder auch bei der Fortführung der Konzessionsverträge für die Gasversorgung in Banteln und im Despetal. Diese enden nach zwanzigjähriger Laufzeit zum Ende diesen Jahres. Bei der Interessenbekundung für einen neuen Vertrag hat sich nur der bisherige Betreiber Avacon gemeldet, der nun nach dem Willen der Politiker einen neuen Vertrag mit der Stadt abschließen kann. Die Vertragslaufzeit soll allerdings nur bis Ende 2027 laufen, da dann auch der Vertrag der Stadt Gronau endet. Dadurch sollen dann die Vertragslaufzeiten mit einem Neuabschluss auf Stadtebene vereinheitlicht werden. Ursprünglich waren die Verträge noch den ehemaligen Mitgliedsgemeinden abgeschlossen worden, ehe dann Ende 2016 die Fusion zur Stadt Gronau mit mehreren Ortsteilen erfolgte.
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Foto: Die Ausschussmitglieder stimmten einstimmig bei den Entscheidungen ab