Ampel in Salzhemmendorf funktioniert
SPD, Grüne und FDP schließen sich in Salzhemmendorf erneut zusammen
Salzhemmendorf (gök). Die Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode im Flecken Salzhemmendorf verlief zwischen SPD, Grünen und FDP nach außen völlig geräuschlos. Es kam daher nicht unvermutet, dass diese Zusammenarbeit nach der letzten Kommunalwahl und der Vorlage der Wahlergebnisse nun fortgesetzt wird und in kurzer Zeit wieder eine Gruppenvereinbarung formuliert wurde. Zusammen verfügen die drei Parteien weiter über eine Mehrheit im Gemeinderat und können ihre Ziele nach der Unterschrift unter die Gruppenvereinbarung im Rathaus weiterverfolgen. Bestürzt hatten die Gruppenvertreter kurz vor der ersten geplanten Unterschrift vom plötzlichen Tod von Hartmut Höhne (FDP) erfahren. „Das hat uns alle getroffen. Die Zusammenarbeit mit Hartmut Höhne war in den vergangenen fünf Jahren sehr gut und er war sehr engagiert. Besonders die Sanierung des Naturerlebnisbades war ihm ein großes Anliegen. Ein Kompliment geht aber auch an Markus Burgdorf, der sich als sein Nachfolger im Rat dann schnell eingelesen und die Arbeit aufgenommen hat“, ist Karl-Heinz Grießner (SPD) immer noch bestürzt über den plötzlichen Tod von Hartmut Höhne.
Die Mehrheitsgruppe will auch das Leitbild für den Flecken weiterentwickeln, wo sich Handlungsfelder wie Bildung, Finanzen, Tourismus, Umwelt- und Klimaschutz, Dorf- und Gewerbeentwicklung oder Mobilität wiederfinden. Die Haushaltskonsolidierung soll fortgesetzt werden, wobei der politische Gestaltungsraum aber erhalten bleiben soll. „An Steuern und Gebühren wollen wir nicht drehen, wobei uns aber die Kommunalaufsicht im Nacken sitzt“, stellt Karsten Appold (Grüne) klar.
Bei der jetzt festgestellten Trendwende zum Leben auf dem Land soll vorwiegend nachhaltige Nutzung von vorhandenem Leerständen durch Projekte wie „Jung kauft alt“ gefördert werden. Bei der Planung von Neubaugebieten soll dabei auch an neue Wohnformen oder ökologische Bauweisen gedacht werden. Für die Energieeinsparung dagegen sollen dezentrale Quartierkonzepte zur Wärmeversorgung helfen.
Erhalten und ausgebaut werden sollen die Dorfgemeinschaftshäuser, um auch zunehmenden sozialen Problemen entgegenzutreten. Während die Gruppe medizinische Versorgung nicht nur erhalten, sondern auch nachhaltig gesichert und wiederhergestellt werden soll, will man die drei Bäder im Flecken zumindest erhalten. Für Lauenstein soll daher ein entsprechendes Sanierungskonzept erstellt werden, wozu jetzt auch ein Ingenieur zur Prüfung der Technik beauftragt wurde. Die Entwicklung von Gewerbegebieten kann man sich im Bereich des Quellweges in Salzhemmendorf oder in Hemmendorf/Oldendorf vorstellen. „Die Gewerbeentwicklung ist ein wichtiges Thema. Bei Zuzug von Menschen haben wir auch mehr Potential fürs Gewerbe. Wir können Arbeitsplätze aber auch lokal schaffen, denn ein Resthof mit Scheune ist unter Umständen auch als Gewerbebetrieb geeignet“, so Markus Burgdorf (FDP). Nach seiner Einschätzung ist in diesem Zusammenhang aber auch wichtig, dass der Breitbandausbau noch weiter vorangetrieben wird.
Neben dem Ausbau der Mobilität ist die Gruppe auch weiterhin für eine Elektrifizierung der Bahnstrecke Elze-Hameln, wobei aber ein Lärmschutz gewährleistet werden soll. Fördern möchte man auch die interkommunale Zusammenarbeit. Dabei nicht nur im größtmöglichen Umfang mit Coppenbrügge, sondern vor allem im Tourismusbereich auch mit der Samtgemeinde Leinebergland. „Der Tourismus muss noch mehr nach außen getragen werden. Wir haben im Flecken zu wenig Übernachtungsangebote und müssen uns noch mehr vernetzen“, so Grießner.
Grundlage allen politischen Handelns soll dabei der kommunale Klimaschutzplan sein, wobei Klimaschutzmaßnahmen auch mit Haushaltsmitteln gefördert werden sollen. Auch die Ausweisung weiterer FFH-Gebiete entlang der Saale soll geprüft werden, während man eine Schadstoffdeponie am Ith oder den Gesteinsabbau im Steinbruch Voska ablehnt. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, rechtliche Möglichkeiten zur Vermeidung sogenannter Schottergärten aufzuzeigen.
Anders als die Bundespolitik möchte die Kommunalpolitik aktiv dazu beitragen, dass politische Gremien verkleinert werden. So ist es das Ziel, dass die Ortsräte auf fünf bis sieben Mitglieder bei gleichzeitiger Erweiterung der Kompetenzen verkleinert werden. „Schon heute sind die Ortsräte nicht voll besetzt, was die politische Arbeit schwierig macht. Da müssen und sollten wir einfach was tun“, so Appold.
Eingeleitet werden soll auch eine politische Diskussion über die Veränderung der Ortschaftsgrenzen. „Dabei sollen aber alle Seiten befragt werden. Schwierigkeiten von Bürgerbeteiligungen wollen wir uns aber stellen“, so Markus Burgdorf. Bei der Änderung von Ortschaftsgrenzen muss aber bedacht werden, dass dies nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Rat geschehen kann und dann die Mehrheit von SPD, Grünen und FDP dafür alleine nicht ausreichen würde. Bei der Besetzung der Ausschüsse möchte die Mehrheitsgruppe die anderen Parteien auch nicht außen vorhalten, sondern mit diesen diskutieren.
Foto: Markus Burgdorf, Karl-Heinz Grießner und Karsten Appold bei der Unterschrift der Gruppenvereinbarung im Salzhemmendorfer Rathaus