Einigkeit in fast allen Punkten
Arztversorgung Knackpunkt im Salzhemmendorfer Haushalt
Salzhemmendorf (gök). Der Salzhemmendorfer Haushalt wurde mit heißer Nadel gestrickt. Erst kurz vor der Sitzung des Finanzausschusses reichte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP im Salzhemmendorfer Rathaus ihren Ergänzungsantrag zum Haushalt ein. Vorher standen im Ergebnishaushalt Erträgen von 16 868 000 Euro Aufwendungen von 17 581 000 Euro gegenüber, wodurch sich ein Fehlbetrag von 713 000 Euro ergibt. Im Finanzhaushalt betragen die Einnahmen 15 906 700 Euro und die Auszahlungen 16 354 100 Euro, was zu einem Saldo von 447 400 Euro führt. Im Rahmen der Investitionstätigkeit sind Einzahlungen von 503 500 Euro vermerkt, wobei die Auszahlungen etwa für Grundstückserwerb oder Hochbaumaßnahmen bei 1 771 400 Euro liegen, wodurch sich eine Kreditaufnahme von 1 267 900 Euro ergeben würde. Die Neuverschuldung beträgt 354 400 Euro, da die Tilgung nach dem Entwurf nur 913 500 Euro beträgt.
Diese Zahlen werden sich nun durch den ergänzenden Antrag der Mehrheitsgruppe vor der nächsten Ratssitzung noch leicht verändern, der mehrheitlich im Ausschuss entschieden wurde. „Wir haben uns intensiv mit dem Zahlenwerk beschäftigt, aber eigentlich ist der Haushalt ausgelutscht“, gestand der SPD-Fraktionsvorsitzende Karl-Heinz Grießner vor der Vorstellung des Antrages Mehrheitsgruppe. Gegenstimmen von CDU und Torsten Köhler (Aktive Bürger) gab es in der Sitzung für Teile des Antrages von SPD, Grünen und FDP, was die CDU-Vertreter mit einem Ansatz von 50 000 Euro in Wallensen begründeten. Dort will die Mehrheitsgruppe die Werbung für die Ansiedlung eines Allgemeinmediziners intensivieren. Im letzten Jahr wurde dort die ehemalige Volksbankfiliale schon gegen den Widerstand der CDU-Fraktion gekauft. „Die Ausgabe ist aber nur bei einer Notwendigkeit und einem schlüssigen Konzept vorgesehen. Wir wollen einfach handlungsfähig bleiben“, versuchte Grießner die Diskussion etwas zu beruhigen, was aber nicht gelang. Für Grießner hätte die Ansiedlung eines Arztes in Wallensen Gesamtauswirkung auf den ganzen Flecken. Er stellte zudem klar, dass man sich bei den Ärzten im Wettbewerb mit anderen Kommunen befindet, wo teilweise schon kräftig bezuschusst wird. „Das Thema wird uns in anderen Ortsteilen auch noch begegnen. Die Förderung eines Arztes ist auch Wirtschaftsförderung“, stellte er klar. Weitere neue investive Ansätze sind 15 000 Euro für den Ankauf von Abrissimmobilien sowie 8 000 Euro für den Kauf von 30 Klapp-Tischen für die Sporthalle Thüste, um dort für Sitzungen weniger Aufwand als bisher mit dem Transport anderer Tische zu haben.
Einig war man sich bei den weiteren Antrags-Punkten wie Überarbeitung des Leitbilds (3 000 Euro), Mitgliedschaft im Netzwerk blühende Landschaften (1 000 Euro), Hochwasserschutzkonzept (5 000 Euro) oder Zaunanlage Grillhütte Benstorf (1 700 Euro). Eine kleinere Diskussion gab es auch bei der Entwicklung der Grundschulen. Hier möchte die Mehrheitsgruppe aufgrund absehbarer Engpässe die Erweiterungsmöglichkeiten der Grundschule Salzhemmendorf für 5 000 Euro prüfen lassen. Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) forderte hier auch die Berücksichtigung von Oldendorf, was die Mehrheitsgruppe aber für nicht notwendig ansah. „Ich kann verstehen, dass auch Oldendorf beachtet werden soll. Aber die Entwicklung in Salzhemmendorf ist jetzt schon absehbar kritisch in den nächsten Jahren“, so Manfred Roth (SPD). Erhöht werden sollen auch die Verfügungsmittel der Ortsräte, da diese nach Ansicht der Mehrheitsgruppe schon seit Jahren nicht mehr auskömmlich sind. Der jährliche Grundbetrag pro Einwohner soll von 1,50 auf 2 Euro erhöht werden und die Aufwendungen für Repräsentationen wie Geburtstage oder Ehejubiläen grundsätzlich zentral zusammengefasst und die Verfügungsmittel so entlastet werden. Dadurch würde ein Mehrbetrag von etwa 9 000 Euro im Haushalt entstehen.
Haushaltsunabhängige Aufträge sind zudem die Forderung zur Führung von notwendigen Gesprächen sowie Schritte zur Realisierung zur Entwicklung von Gewerbegebieten und das Einwirken auf Bauträger, dass die vorhandenen Erschließungsverträge in den Neubaugebieten vollständig umgesetzt werden. Vorangetrieben werden sollen auch ein Grünpflegekonzept und ein Konzept zur besseren Hilfe und Unterstützung von benachteiligten Familien, welche dann für die Haushaltsberatungen 2023 angegangen werden sollen.
Die CDU-Fraktion hatte den Antrag gestellt, dass 15 000 Euro zur Vorbereitung und Abwehr eventuell auftretender Katastrophenereignisse im Flecken bereitgestellt werden. Eine Arbeitsgruppe aus unter anderem Bürgermeister, Fachdienst und Feuerwehr sollte technische Hilfsmittel wie Sandsäcke, Pumpen oder Stützmaterial von dem Ansatz beschaffen, welche für die Arbeit der Feuerwehren oder den Gemeindeeinwohnern zur Selbsthilfe bereitgestellt werden sollten. Auch die Erarbeitung eines Faltblattes für die Einwohner mit Verhaltenstipps im Katastrophenfall war der CDU wichtig, auch wenn der Katastrophenschutz eigentlich eine hoheitliche Aufgabe des Bundes, des Landes und der Landkreise ist. Die Mehrheitsgruppe lehnte diesen Antrag aber ab und beauftragt die Verwaltung stattdessen, dass der Fachausschuss über die Aufstellung eines kommunalen Katastrophenschutzplanes beraten soll. Die Anregungen aus dem CDU-Antrag sollen dort dann aber Berücksichtigung finden und eventuelle Mittel im Haushalt 2023 bereitgestellt werden.
Foto: Das ehemalige Volksbankgebäude in Wallensen ist weiterhin einer der Streitpunkte im Haushalt von Salzhemmendorf