Trotz Sperrvermerk keine Einigkeit
Blick auf Gewerbegebiete und ärztliche Versorgung im Salzhemmendorfer Haushalt
Salzhemmendorf/Lauenstein (gök). Für die Ratsvorsitzende Petra Haehnel (SPD) ist es ein besonderer Haushalt. „Dieser Haushalt ist richtungsweisend für unsere Zukunft. Intensiv haben wir uns unter anderem mit Gewerbegebieten und ärztlicher Versorgung beschäftigt“, erklärte Haehnel auf Nachfrage nach der Salzhemmendorfer Ratssitzung in der Lauensteiner Mehrzweckhalle.
In ihrem Antrag zum Haushalt hatte die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und FDP neben der Förderung von Gewerbegebieten vor allem die ärztliche Versorgung im Blick, was aber nach der Ausschusssitzung auch im Rat für einige Diskussionen sorgte. Die CDU lehnte am Ende schließlich den Haushalt trotz eines kleinen Kompromisses ab, da sie die grundsätzliche Investition in die ärztliche Versorgung in Wallensen nicht einsah. Die CDU möchte die ärztliche Versorgung im Flecken lieber großflächig betrachten und später entsprechende Maßnahmen besprechen. Die Ratsmitglieder von Aktiven Bürgern, WLP und Linke stimmten dem Haushalt schließlich neben der Mehrheitsgruppe auch zu, da die Mehrheitsgruppe dem Kompromiss eines Sperrvermerks für eine konkrete Förderung über 50 000 Euro bei der ärztlichen Versorgung zustimmte. Bei einer Verwendung der 50 000 Euro muss dann noch einmal der Verwaltungsausschuss darüber entscheiden. Für Haehnel ist die Unterstützung der ärztlichen Versorgung in Wallensen nur ein Anfang für die gesamte Gemeinde, den man jetzt auch gemacht hat.
Einig waren sich die Ratsmitglieder nicht überraschend bei einigen kleineren Themen. So wurde der Vorsitzende des Marktvereins am Ith Carsten Gülke wieder als beratendes Mitglied im Finanzausschuss bestätigt, damit die Gewerbebetriebe dort auch eine Stimme haben. Fraktionsübergreifend wurde auch die Änderung der Hauptsatzung des Fleckens beschlossen, wo die Ortsratsmittel entsprechend des Vorschlages der Mehrheitsgruppe angehoben werden und so den Ortsräten mehr Möglichkeiten zur Gestaltung geben sollen. Amtliche Bekanntmachungen sollen aufgrund einer gesetzlichen Vorschrift künftig auch mit der Dewezet in einer Tageszeitung erfolgen.
Keine Diskussionen gab es auch beim Tagesordnungspunkt zur Windenergie. Bereits 2005 wurde Sonderbauflächen im Flecken Salzhemmendorf auf den Weg gebracht. „Wir haben jetzt den bevorstehenden Entscheidungen von Bund und Land vorgegriffen und wollen auch Einfluss nehmen. Derzeit ist in dem Bereich viel in Bewegung und wir wollen tätig werden, ehe uns die Anbieter überrennen“, so Haehnel. „Jetzt wurde nur der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Beratungen und Diskussionen werden natürlich weitergehen und sicherlich hier und dort auch zu Konflikten führen. Für das Verfahren rechnen wir mit einer Dauer von etwa zwei Jahren“, erklärte Gemeindebürgermeister Clemens Pommerening auf Nachfrage.
Foto: Bisher stehen im Flecken Salzhemmendorf lediglich zwischen Ahrenfeld und Oldendorf Windkraftanlagen, andere könnten später noch dazukommen!