Sorge um das „Leben auf Pump“
Haushalt der Stadt Gronau mit düsterer Prognose
Gronau (gök). Ursprünglich ging Kämmerer Markus Ziese bei der Stadt Gronau im Ergebnishaushalt mit Erträgen von gut 14 Millionen und Aufwendungen von gut 14,4 Millionen Euro von einem Defizit von 405 400 Euro aus. „Dieses Minus konnte durch verschiedene kleinere Maßnahmen zuletzt aber schon auf 271 600 Euro reduziert werden“, so Ziese, was auch zu einer Verringerung der Samtgemeinde-Umlage führte. Für die Jahre 2023 bis 2025 sieht es dann aber nicht mehr so gut aus, da der Fusionseffekt nicht mehr vorhanden ist. In der mittelfristigen Finanzplanung steigt das Defizit dann in Richtung 1,5 Millionen Euro. Da der Finanzhaushalt in der Planung bei Auszahlungen von 13 293 900 Euro auch ein Defizit von 102 000 Euro aufweist sind weitere Investitionen über Kreditaufnahmen zu finanzieren. Zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen plant die Stadt eine Kreditaufnahme in Höhe von gut 3,2 Millionen Euro.
Einnahmen generiert die Stadt wie andere Kommunen auch vorrangig aus den Grundsteuern A und B sowie der Gewerbesteuer. Bei den Grundsteuern A und B steht die Stadt derzeit bei Hebesätzen von 380 und 400 Prozent. Mit diesem Ansatz ist Albert Rehse (SPD) nicht zufrieden, weshalb er einen kurzfristigen Änderungsantrag im Finanzausschuss der Stadt einbrachte. Beide Grundsteuern sollten demnach um 40 Punkte erhöht werden. „Der derzeitige Haushaltsplan hat schon ein kräftiges Minus und es gibt keine weiteren Anträge mit Einsparmöglichkeiten“, so Rehse in seiner Begründung. Er begründete seinen Antrag zudem mit dem Umstand, dass die Samtgemeindeumlage zukünftig noch steigen wird und auch die Personalkosten nächstes Jahr durchschlagen werden. Auf eine Forderung nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer verzichtete er, da die Gewerbetreibenden ja durch die Erhöhung einer Grundsteuer A oder B schon belastet werden würden. „Die Nachbargemeinden liegen mit ihren Hebesätzen schon wesentlich höher. Gronau ist da doch eine Insel der Glückseligkeit. So ist etwa der Betrieb des Freibades teurer geworden oder auch die Mittel für den Bauhof sind gestiegen. Demnach müssen wir auch die Einnahmen verbessern und würden dem Haushaltsausgleich so etwas näherkommen“, so Rehse in der Sitzung im Lachszentrum.
Dem Vorschlag von Rehse konnte aber kein weiteres Ausschussmitglied, auch nicht aus seiner SPD-Fraktion, folgen. „In der momentanen Situation sollte man die Hebesätze nicht erhöhen, schon mit Blick auf die gestiegenen Energiekosten“, befand etwa Cord-Friedrich Tenne (CDU). „Dein Ansinnen in allen Ehren, aber so einen Antrag kann ich in der jetzigen Zeit nicht fassen. Wir stehen alle vor außergewöhnlichen Schwierigkeiten und man muss so etwas zukünftig parteiübergreifend besprechen. Ich kann da nicht zustimmen“, bekannte auch Rehses Parteikollege Günter Falke (SPD) in der Sitzung. „Wir sollten lieber über andere Maßnahmen nachdenken, da die Erhöhung der Hebesätze zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt ist“, erklärte auch Guido Sackmann (WGL). Emotional wurde es dann zum Ende der Diskussion. „Wir leben doch auf Pump. Es will doch keiner, dass das Freibad geschlossen wird oder aber der Bauhof rasiert wird. Wollen wir mit den Auswirkungen leben? Mir fehlen alternative Vorschläge und wir kriegen nächstes Jahr bei den Haushaltsberatungen Tränen in die Augen. Lebe in der Zeit, dann hast Du in der Not ist da eher meine Devise“, erklärte Rehse vor der Abstimmung seines Antrages, wofür nur er plädierte und so parteiübergreifend niedergeschmettert wurde.
Abgelehnt wurde noch ein weiterer Antrag von Rehse, in dem er 15 000 Euro für die Durchführung eines Stadtfestes forderte. „Die Stadt Gronau hat kein eigenes Fest, da diese nur durch den Gewerbeverein oder privatorganisiert stattfinden. Das würde die Attraktivität der Innenstadt weiter hochhalten“, so Rehse. Stadtdirektor Volker Senftleben entgegnete, dass aus dem Corona-Sonderbudget aus dem letzten Jahr noch Mittel vorhanden wären und ein solcher Posten dann entbehrlich wäre. Folglich lehnten diesen Rehse-Antrag die anderen Ausschussmitglieder auch ab. Vier weitergehende Anträge zum Haushalt werden auf Anregung der Verwaltung zunächst noch einmal dem Rat vorgelegt, um sie dann den entsprechenden Ausschüssen zuzuweisen.
Bei der folgenden Abstimmung zu Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Stellenplan gab es dann parteiübergreifend fast Einigkeit. Sonja Skarba-Döring (CDU) kritisierte lediglich den angesetzten Posten für die Sanierung des Lachszentrums, stimmte aber trotzdem zu. Guido Sackmann enthielt sich dann noch.
Foto: Das Portmonee von der Stadt Gronau ist leer und wird die nächsten Jahre wohl nicht besser aussehen