Keine Förderung von Balkonkraftwerken

Keine Förderung von Balkonkraftwerken
Hitzige Diskussion im Elzer Stadtrat
Elze (gök). Für eine private Solarstromerzeugung gibt es auch einen einfachen Weg. Anders als bei den größeren Anlagen vorwiegend auf privaten Dächern ist bei diesen kleinen Anlagen keine Abrechnung mit Stromanbietern oder Umsatzsteuerberechnungen mit Finanzämtern notwendig. Gesetzlich besteht die Möglichkeit, ein sogenanntes Balkonkraftwerk mit einer Gesamtleistung von bis zu 600 Watt in jedem Haushalt zu installieren. Wie der Name schon verrät, kann es an einem Balkongeländer oder in anderen Positionen leicht angebracht werden und liefert Strom, der im eigenen Haushalt verbraucht wird. Der Bezug von Strom aus dem Netz wird dann um diese Menge reduziert und so auch die eigenen
Stromkosten verringert.
Um den Einwohnern von Elze einen Anreiz für die Anschaffung eines solchen Balkonkraftwerkes zu bieten, schlug die UWE-Fraktion in einem Antrag vor, eine solche Solaranlage für die Elzer Bürger zu bezuschussen. In den Sitzungen der Fachausschüsse vor der jetzigen Stadtratssitzung wurde der Antrag bereits mehrheitlich abgelehnt, was Michael Röver (UWE) in der Stadtratssitzung nochmal kritisierte. „Im Kreistag gibt es einen ähnlichen Antrag der CDU, auf den alle warten wollen. Es ist aber doch wahrscheinlich, dass die SPD den Antrag ablehnt und keine Hilfe vom Kreis zu erwarten ist. Es hätte doch die Möglichkeit bestanden, eine Förderung von einem etwaigen Kreistagsbeschluss abhängig zu machen. Das wurde aber leider verworfen und noch nicht mal über eine mögliche Förderungshöhe beraten. Eine Förderung würde der Stadt finanziell nicht wehtun, aber ein positives Zeichen setzen“, kritisierte Röver die bisherigen Entwicklungen. In einer Umfrage kam die UWE-Fraktion schon auf rund 100 interessierte Bürger, die sich ein Balkonkraftwerk vorstellen könnten. Unterstützung bekam Röver in der teilweise hitzig geführten Debatte von Phil Höfer (Piraten). „Die Solarenergie ist das Zugpferd der Energiewende. Es ist da schon Viertel nach Zwölf“, so Höfer. Reiner Jäkel (SPD) entgegnete aber, dass das alles keine Argumente für eine Förderung sind. Aus seiner Sicht ist Klimaschutz vor allem eine staatliche Aufgabe, wobei Elze sich bei der Energiewende vor allem auf stadteigene Gebäude konzentrieren soll. Joachim Rathmer (UWE) konnte diese Begründung nicht verstehen, da aus seiner Sicht alle Bürger der Staat sind. Der Mensch tickt aus seiner Sicht ähnlich wie eine Verwaltung und reagiert erst bei einer Förderung. Entsprechende Anreize sind daher für ihn sehr wichtig. Auch Martin Rieck (Grüne) kritisierte die Argumentation von Jäkel, da die Stadt auch viele andere Projekte fördert, die ähnlich gelagert sind. Fabian Walla (Linke) kritisierte zudem, dass man mit so einer Förderung auch den Rückstand zu anderen Kommunen aufholen und den steigenden Lebenshaltungskosten der Menschen entgegentreten könnte. Die SPD-Fraktion und auch die Mitglieder der CDU waren eher der Meinung, dass man die Menschen in Elze mit Infoveranstaltungen eher erstmal informieren könnte, wie man mit solchen Balkonkraftwerken sparen könnte. „So eine Anlage rechnet sich doch schon nach fünf Jahren“, so Albert Wille (CDU). Nach der hitzigen Diskussion wurde der UWE-Antrag auf Förderung schließlich mit sechs Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt, so dass die Elzer Einwohner auch künftig ohne Förderung bei Balkonkraftwerken auskommen müssen, wenn denn der Kreis nicht eine