Umweltminister veranlasst Informationstermin zur Deponieplanung – Fristverlängerung für Einwender im Erörterungsverfahren
Lauenstein. Etwa 250 Gegner der geplanten DK1-Schadstoffdeponie sind der Einladung des Gewerbeaufsichtsamt Hannover am Dienstagabend in die Mehrzweckhalle Lauenstein gefolgt.
Dieser Termin wurde durch Umweltminister Meyer beauftragt, um Transparenz in das Verfahren zu bringen. Neben ihm waren auch die lokalen Landtagsabgeordneten Watermann und Kellermann anwesend.
Der zuständige Antragsbearbeiter des GAA, Herr Jahn, erläuterte ausführlich das Online-Umlauf-Verfahren, das den Erörterungstermin in Präsenz ersetzt und begründete, wie es zu dieser Verfahrensentscheidung gekommen sei.
Die Entscheidung sei bereits im ersten Quartal 2022 unter Berücksichtigung der Corona-Schutzmaßnahmen getroffen worden, um gesetzliche Fristen zu wahren. Eine Räumlichkeit für die 1700 erhobenen Verfahrensbeteiligten zu finden, sei unter den herrschenden Bedingungen nicht vorstellbar gewesen, so Jahn.
Der Bestrebung der Einwender, dennoch einen üblichen Erörterungstermin durchzuführen, könne schon aus Gründen der bereits entstanden Kosten nicht entsprochen werden.
Diese beklagen ihrerseits den unangemessen hohen Aufwand und den Ausschluss von Einwendern, die weder über die technische Ausstattung, noch über erforderliche Bedienerkompetenzen verfügen.
„Es bleibt dabei, dass viele der über 900 Einwender von diesem Verfahrensschritt ausgeschlossen sind, weil keine barrierefreie Umsetzung erfolgt“, so Werner Anders, Sprecher der Bürgerinitiative depoNIE! Ith.
Das GAA hat die Zugangsdaten für Verfahrensberechtigte bereits versandt, nun aber, entgegen der schon mitgeteilten Frist die Bearbeitungszeit um eine Woche verlängert. Somit soll das Portal für Eingaben und zur Einsicht vom 26.04. bis 24.05.2023 geöffnet sein.
Unterstützung wurde auch von Vertretern der Landesregierung zugesichert. MdL Kellermann (GRÜNE) und Watermann (SPD) verkündeten, über ihre Büros praktische Unterstützung für Verfahrensbeteiligte anzubieten, die mit dem IT-Programm des GAAs nicht zurechtkommen.
Das GAA weist darauf hin, dass aber auch weiterhin Eingaben ins Verfahren einfließen, die über Post, FAX oder E-Mail eingereicht werden. Zudem könne bei Unklarheiten und Problemen Herr Poos unter 0511-9096-142 angefragt werden.
„Auch unsere BI plant einen lokalen Termin, an dem Unterstützung bei der Bearbeitung angeboten wird. Vorrangig soll es dabei aber um einen inhaltlichen Austausch zu den Stellungnahmen der Hannoverschen Basaltwerke auf unsere Einwendungen gehen. Ort und Zeit wird auf unserer Homepage: www.deponie-ith.de noch mitgeteilt“, so Anders.
Quelle BI DepoNie Ith
