Gemeinsamer Einblick in die Zahlen
Ortsräte werden zusammen zum Haushalt angehört
Wallensen/Salzhemmendorf (gök). Die einleitenden Worte von Bürgermeister Clemens Pommerening waren bei der Anhörung der Ortsräte zum Haushalt doch sehr ernüchternd für die anwesenden Ortsratsmitglieder in der Thüster Sporthalle. Während für 2024 mit 100 000 Euro weniger Erträgen im Haushalt gerechnet wird, steigen die Aufwendungen um 1,8 Millionen Euro, wobei daran vor allem höhere Zinsen, höhere Personal- und Betriebskosten sowie die bauliche Unterhaltung schuld sind. Hier kommen die Auswirkungen aus der Pandemie und der Ukraine-Krise mit der gestiegenen Inflation voll in der Kommune an.
„Die mittelfristige Finanzplanung offenbart dann schon eine dramatische Situation“, erklärte Pommerening. Die Netto-Neuverschuldung beträgt rund zwei Millionen Euro, wobei Ende 2024 der Flecken Salzhemmendorf dann wohl 23 Millionen Euro Schulden haben wird. Das entspricht trotz leicht steigender Einwohnerschaft in Salzhemmendorf einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2 500 Euro für jeden Einwohner. Wenn die Prognosen eintreffen wie eingeschätzt, kommt Salzhemmendorf 2027 sogar auf 34,3 Millionen Euro Schulden, was die Kommune alleine nicht mehr begradigen kann.
Grundsätzlich hat die Gemeinde jetzt schon keine Spielräume mehr bei den freiwilligen Leistungen, da auch das Investitionsvolumen nur noch über Kredite abgedeckt werden kann. Im November werden weitere Posten in den einzelnen Fachausschüssen beraten, wobei die Handlungsspielräume sehr eng bemessen sind. Am 7. Dezember soll der Haushalt schließlich in der Ratssitzung verabschiedet werden.
Spielraum haben die Ortsräte nur noch mit ihren überschaubaren Ortsratsmitteln. Diese werden an die Einwohnerzahlen der einzelnen Ortschaften orientiert, weshalb Salzhemmendorf auch auf 4 100 Euro kommt. Auf den Kernort folgen Lauenstein mit 3 900 Euro, Wallensen mit 3 200 Euro, Oldendorf mit 2 700 Euro, Osterwald mit 2 200 Euro, Hemmendorf mit 1 400 Euro und Benstorf mit 1 300 Euro.
Viele Fragen haben sich bei der Anhörung schließlich nicht aufgetan. In Salzhemmendorf sind etwa noch 60 000 Euro für die Vorarbeiten der Containeraufstellungen zur Grundschule vorgesehen, was sich eventuell überschneidet. Das kann laut Pommerening aber erst bei der genaueren Planung abgesehen werden. Im Blick hatten die Ortsratsmitglieder auch die Energiekosten für die Gebäude, wo noch einige Optimierungen möglich sind. In Hemmendorf etwa sind 15 000 Euro Planungskosten für die Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses eingestellt. Dort bat Michael Abend (SPD) aber darum, dass man auch die Nachtspeicheröfen und fehlende PV-Anlage auf dem Dach im Auge behält. In Thüste sind im noch nicht so alten Kindergartengebäude 23 100 Euro für Brandschutzmaßnahmen vorgesehen. Die entstanden nur durch eine neue Prüfung des Landkreises, welche in Zusammenhang mit der Baugenehmigung für den Anbau notwendig wurde. So müssen jetzt Fluchttüren, Dachluken oder Flurbeleuchtung auf den neuesten Stand gebracht werden. Für Ärger sorgte in der Kita auch ein gestrichener Unterstand im Haushalt, da der alte schon abgebaut wurde. Für Wallensens Ortsbürgermeister wäre das wieder ein Schildbürgerstreich, wobei Pommerening in dem Bereich aber erneute Prüfung zusagte.
Foto: Die Anhörung der Ortsräte zum Haushalt war sehr gut besucht
