Haushalt soll optimiert werden
Salzhemmendorfer Mehrheitsgruppe blickt auf Details
Salzhemmendorf (gök). „Viel konnten wir nicht mehr kürzen“, gab Karl-Heinz Grießner (SPD) im Gespräch zu. Zusammen mit Karsten Appold (Grüne) lobte er die Verwaltung, die den Haushaltsentwurf sehr bedacht aufgesetzt hatte. Trotzdem wurden noch einige Posten in der Haushaltsklausur der Mehrheitsgruppe überarbeitet, was Anfang Dezember in der Ratssitzung verabschiedet werden soll. Sparen will die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und FDP bei den Planungskosten für das Dorfgemeinschaftshaus Hemmendorf, wo nach Einschätzung der Ratsmitglieder auch 12 000 statt 17 000 Euro reichen. Auch die Erneuerung weiterer Bürotüren im Rathaus kann nach Einschätzung der Politiker noch etwas warten, da zunächst ein Gesamtkonzept für die Verwaltungsgebäude vorliegen soll. Dadurch werden zusätzliche 8 500 Euro eingespart.
Neben Einsparungen will die Gruppe aber auch investieren. So sollen weitere Planungsmittel für die Dorfentwicklung von 2 000 Euro jeweils für 2024 und 2025 eingesetzt werden. Zu den bestehenden Mitteln für die Unterhaltung der Gemeindestraßen sollen weitere 150 000 Euro bereitgestellt werden, um hier spürbar Verbesserungen, auch bei Geh- und Radwegen, zu erreichen. Der Ansatz für die Unterhaltung der Feldwege in der Gemeinde soll zudem auf 10 000 Euro verdoppelt werden.
Den bisher geplanten Anbau des Rathauses lehnt die Gruppe ab, da es sich aus ihrer Sicht nur um eine Notlösung handelt und diese nicht nachhaltig ist. Stattdessen soll ein Gesamtkonzept für alle Fachdienste mit noch vorhandenen Restmitteln für Planungsleistungen aus dem laufenden Haushalt sichergestellt werden. Bei den Gedanken um die Zukunft des Rathauses sollen auch Punkte wie Digitalisierung oder der Generationenwechsel berücksichtigt werden. „Wieviel Bürgerkontakt gibt es noch in der Zukunft und wieviel Büro braucht man. Passen die Strukturen“, fragt sich nicht nur Appold. In diesem Zusammenhang soll auch das vorgesehene Schleppdach im Bereich des Bauhofes nicht ausgeführt werden, da man das Gesamtkonzept abwarten möchte. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen für Hochbaumaßnahmen im Bereich des Bauhofes aber 2025 und 2026 jeweils 250 000 Euro eingeplant werden.
„Schwer im Magen liegt uns auch das Naturerlebnisbad“, gibt Karsten Appold zu. Die Politiker wollen maximal 400 000 Euro aus dem Salzhemmendorfer Haushalt investieren, wofür eine Kreditaufnahme notwendig wäre. Zwingend notwendig für eine Sanierung ist bei Kosten von geschätzt 1,5 Millionen Euro eine Förderung von einer Million Euro und die Sammlung von 100 000 Euro durch den Trägerverein. Auf den Förderbescheid wartet man in der Kommune derzeit noch gespannt. Die 400 000 Euro im Haushaltsentwurf für 2024 sind allerdings mit einem Sperrvermerk gesehen. „Der Rat soll dann nächstes Jahr entscheiden, ob die Sanierung durchgezogen wird. Dafür ist dann neben der Förderung auch der Rückhalt im Verein wichtig“, so Grießner. Die Politiker sind sich aber einig, dass ein Erhalt des Bades mit Blick auf den touristischen Bereich absolut notwendig ist. Einen Sperrvermerk bekommen auch die Haushaltsansätze für den Waldkindergarten, wo der Standort und das Betriebskonzept noch abschließend geklärt werden muss.
Für eine Haushaltskonsolidierung wollen die Politiker die Realsteuerhebesätze anheben. Seit 2019 gab es in diesem Bereich keine Erhöhung, weshalb die Politiker hier mittlerweile an der Schraube drehen wollen. Die Grundsteuerhebesätze sollen von 425 auf 460 und nicht wie von der Verwaltung vorgeschlagen auf 480 Punkte gehoben werden. „Wir denken, dass das im Kommunalvergleich noch zu vertreten ist. Für die Grundsteuer A macht das 12 000 Euro und für die Grundsteuer B 116 000 Euro Mehreinnahmen auf alle Grundstücke im Fleckengebiet aus“, so Grießner. Erhöht werden soll auch die Hundesteuer um 30 Euro pro Hund, welche die letzten zehn Jahre unverändert war. Mit Blick auf die Wirtschaftslage will man die Gewerbesteuer allerdings nicht anfassen. Auch eine Einführung von Regenwasserabgaben oder eine Straßenausbausatzung wird weiterhin abgelehnt.
Auch ohne Wirkung auf den Haushaltsentwurf 2024 will die Mehrheitsgruppe einige Punkte auf den Prüfstand stellen. So soll der Kindergarten Lauenstein einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden, da dort zuletzt Feuchtigkeitsschäden vorhanden waren. Zusätzlich sollen auch einige Baumaßnahmen vorangetrieben werden, die bereits in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 durchfinanziert wurden. Für die Finanzierung der Jugendwerkstatt will man auch die Kostenbeteiligung anderer Kommunen prüfen, da viele Jugendliche aus anderen Kommunen nach Salzhemmendorf kommen. Für den Erweiterungsbau an der Grundschule Salzhemmendorf will man dazu auch die Möglichkeit von Fördermitteln überprüfen lassen.
Foto: Das Rathaus und der in der Nähe liegende Bauhof sollen in einem Gesamtkonzept betrachtet werden
