Einigkeit in Salzhemmendorf
Defizit etwas geringer als erwartet / Grundsteuer steigt
Salzhemmendorf (gök). Zu Beginn der Haushaltsberatungen hatte Salzhemmendorfs Kämmerer Thomas Hölscher für die Ratsherren keine gute Nachrichten. Im ersten Entwurf betrug das Defizit im Salzhemmendorfer Haushalt 3,026 Millionen Euro, was einen heftigen Knick in den Haushaltszahlen im Vergleich zu den Vorjahren bedeutete. Nach neuesten Berechnungen ist das Defizit aber etwas auf 2,883 Millionen Euro gesunken. Durch den Antrag der Mehrheitsgruppe aus SPD, Grüne und FDP zum Haushalt ist dieser Betrag jetzt noch einmal gesunken, wenn auch nur um 2 500 Euro.
Künftig werden die Bürger aber etwas mehr zur Kasse gebeten. Zuletzt war die Grundsteuer 2019 auf 425 Punkte gehoben worden, wodurch in der Grundsteuer A derzeit 146 000 Euro und in der Grundsteuer B 1 429 900 Euro in die Salzhemmendorfer Kasse gespült werden. Nicht zu unterschätzen ist auch die Hundesteuer, die immerhin 72 000 Euro für die Kasse gebracht hat. Einstimmig wurde der Hebesatz bei der Grundsteuer A und B jetzt im Finanzausschuss nach Vorschlag der Mehrheitsgruppe auf 460 gehoben, wobei die Verwaltung sogar 480 vorgeschlagen hatte. „Wir wollten die Bürger aber nicht zu sehr belasten“, begründete Karl-Heinz Grießner (SPD) den Antrag. Durch die Erhöhung erhöht sich der Ertrag in der Grundsteuer A um 12 400 Euro und in der Grundsteuer B um 100 300 Euro. Erhöht werden soll auch die Hundesteuer um 30 Euro pro Hund und Jahr, wodurch die Erträge um 33 300 Euro erhöht werden. Die erhöhten Erträge werden vor allem durch den Umstand fast aufgebraucht, dass im Gegenzug die Haushaltsansätze für Straßenbau um 150 000 Euro erhöht werden. Hier soll aber der Blick auf die Sanierung von Gehwegen verstärkt werden. Friedrich-Wilhelm Knust (CDU) hinterfragte zwar, warum die Mehreinnahmen gleich wieder ausgegeben werden, lobte aber zumindest die Verbesserung der Infrastruktur. Er warnte aber hinsichtlich des Konzeptes zum Rathaus und Bauhof vor einem Neubau auf der grünen Wiese mit Blick auf die Finanzen.
Die freiwilligen Leistungen betragen im Haushalt knapp fünf Prozent, was vor allem an dem Haushaltsansatz für die angedachte Sanierung des Naturerlebnisbades liegt. Wie aber auch bei der Entscheidung zum Waldkindergarten und dem Gesamtkonzept zum Rathaus und Bauhof gibt es auch beim Naturerlebnisbad einen Sperrvermerk, damit der Rat später noch einzeln über die Projekte entscheidet, wenn alle Zahlen vorliegen. Torsten Köhler (Aktive Bürger) lobte die Ausschussmitglieder für die Einigkeit, die bei dem Beschluss zum Haushalt gezeigt wurde. „So etwas haben wir lange nicht gehabt“, so Köhler.
Vom Land gibt es für 2024 4,205 Mio Euro Schlüsselzuweisungen, wobei es im Vorjahr noch 4,546 Mio Euro gab. Für 2022 gibt es zudem noch eine Bedarfszuweisung von 55 000 Euro, die normalerweise höher ausgefallen wäre. Jedoch wurden aufgrund der guten Vorjahre noch Zahlungen verrechnet, weshalb man jetzt bei 55 000 Euro gelandet ist.
Foto: Für den Straßenbau sollen noch mehr Gelder eingesetzt werden
