Nur Grundsteuer sorgt für Diskussion
Elzer Haushalt im Finanzausschuss Thema
Elze (gök). Wie viele andere Kommunen kann auch Elze für nächstes Jahr keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, wie jetzt bei der Sitzung des Finanzausschusses öffentlich wurde. Die Aufwendungen sind mit etwa 22,6 Millionen Euro höher als die Erträge mit rund 19,7 Millionen Euro, so dass mit einem Minus in Höhe von etwa 2,89 Millionen Euro gerechnet wird. Obgleich mit einem Fehlbetrag gerechnet wird, gilt der Haushalt als ausgeglichen, da aus den Vorjahren entsprechende Überschussrücklagen vorhanden sind, die zur Deckung des Fehlbetrages verrechnet werden können.
In den Folgejahren 2026, 2027 und 2028 werden Fehlbeträge zwischen 1,6 und knapp 0,8 Millionen Euro erwartet, wobei die tatsächliche Entwicklung abzuwarten bleibt. Der Ansatz im Bereich der Steuern und ähnlichen Abgaben sinkt gegenüber dem Vorjahr um knapp 1,2 Millionen Euro, was vor allem mit den Mindererträgen im Bereich der Gewerbesteuer begründet wird. Im Bereich Grundsteuer A und B wird aufgrund der Grundsteuerreform eine Aufkommensneutralität gegenüber dem Vorjahr angestrebt. Der Hebesatz wurde im Finanzausschuss mit knapper Entscheidung jeweils auf 291 von Hundert festgelegt (vorher 350 v. H.). Die SPD scheiterte bei Stimmengleichheit mit ihrem Antrag, die Grundsteuer A auf 350 und B auf 288 zu belassen. „Schon im Sozialausschuss hatten wir das kritisch diskutiert, aber im Finanzausschuss sind wir mit unserer Argumentation bei den anderen Parteien am Ende nicht durchgedrungen“, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Jäkel nach der Sitzung. Michael Röver (UWE) enthielt sich der Stimme und wollte das ganze Thema in der Fraktion noch einmal besprechen. Dadurch könnte sich bei der folgenden Ratssitzung noch ein anderer Beschluss ergeben. Jäkel erklärte, dass es der SPD nur um eine gerechte Lösung geht. „Wir wollen auch keine unnötige Verteuerung der Grundsteuern und rechnen damit, dass im Laufe des Jahres die Grundsteuern dann auch noch angepasst werden“, so Jäkel. Entscheidend ist aus seiner Sicht, dass man dem Gesetzgeber nach seiner Forderung bei der Grundsteuer dann gerecht wird. Bei den jetzt vorerst gefassten Grundsteuerhebesätzen ist aus Sicht der SPD die Belastungsverschiebung nicht genügend berücksichtigt.
Im Haushaltsjahr 2025 wird die Stadt Elze voraussichtlich erneut keine Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, da die Steuerkraft aufgrund der hohen Steuereinnahmen in den Vorjahren höher liegt als der vom Land festgesetzte Bedarfsansatz. Die ordentlichen Aufwendungen betragen insgesamt rund 22,6 Millionen Euro und liegen damit zwei Millionen unter dem Niveau des Vorjahres. Die Aufwendungen für das Personal steigen gegenüber dem Ansatz des Vorjahres um 449 600 Euro, wofür vor allem die eingeplante Tarifsteigerung um 5,5 Prozent verantwortlich ist. Ob eine solche Tarifsteigerung im Jahr 2025 tatsächlich erfolgt, kann derzeit aber noch nicht abgesehen werden. Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen steigen um 706 600 Euro, wo vor allem der Abriss der ehemaligen Krüger-Adorno-Schule mit alleine eingeplanten 480 000 Euro verantwortlich ist.
Eine Kreditaufnahme wird notwendig werden, da vermutlich ein Minus aus Investitionstätigkeit in Höhe von etwa 5,7 Millionen Euro entstehen wird. Der Summe der Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 9,21 Millionen Euro stehen lediglich investive Einzahlungen in Höhe von 3,5 Millionen Euro entgegen. Hierfür ist eine Kreditaufnahme in Höhe von 5 Millionen Euro vorgesehen. Für den Restbetrag stehen vorhandene liquide Mittel zur Verfügung.
Neben der Städtebauförderung (2,2 Mio Euro) sind der Anbau an die Grundschule Mehle (1,4 Mio Euro), die Sanierung des Kreisels an der Hauptstraße (0,88 Mio Euro) sowie die Baumaßnahme Bürgertreff (0,55 Mio Euro) die größten Investitionen. Für eine Sanierung des Parkplatzes obere Bahnhofstraße wurden Haushaltsmittel in Höhe von 0,375 Mio Euro für das Jahr 2026 veranschlagt. Für eine Sanierung des Feuerwehrgerätehauses Sehlde wurden Haushaltsmittel in Höhe von 300 000 Euro in 2025 und 400 000 Euro in 2026 veranschlagt. Der Haushalt wurde einstimmig verabschiedet.
Foto: 2023 wurde an der verlassenen ehemaligen Krüger-Adorno-Schule noch der Einsatzfall geübt, bald soll sie abgerissen werden
