Gemeinderat Salzhemmendorf verabschiedet Haushalt 2026 einstimmig
Defizit steigt weiter
Salzhemmendorf (gök). Der Gemeinderat Salzhemmendorf hat den Haushalt für das Jahr 2026 trotz einer weiter angespannten finanziellen Situation einstimmig beschlossen. Der Ergebnishaushalt weist einen Jahresfehlbetrag von 3,98 Millionen Euro aus. Die ordentlichen Erträge betragen 21.576.400 Euro, während die ordentlichen Aufwendungen bei 25.555.600 Euro liegen. Damit hat sich das Ergebnis gegenüber dem Vorjahr, in dem ein Minus von 2,28 Millionen Euro zu verzeichnen war, deutlich verschlechtert. Besonders ins Gewicht fällt der Rückgang der Gewerbesteuer um fast 300.000 Euro auf rund 2,1 Millionen Euro. Gleichzeitig sanken die Schlüsselzuweisungen um etwa 250.000 Euro auf rund 4,3 Millionen Euro. Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer stieg leicht auf gut 4,6 Millionen Euro. Auf der Ausgabenseite belasten vor allem die stark gestiegene Kreisumlage, die sich um rund 500.000 Euro auf nunmehr 6,2 Millionen Euro erhöht, sowie die steigenden Personalkosten, die infolge von Tarifsteigerungen, Stellenbewertungen und der Ausweitung des Stellenplans um weitere 500.000 Euro ansteigen. Positiv hervorzuheben ist der Ansatz von gut 1,1 Millionen Euro für Maßnahmen zur Dorfentwicklung, für die allerdings zu einem Großteil mit Förderungen wieder ausgeglichen werden.
Auch der Finanzhaushalt zeichnet ein angespanntes Bild. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 20.575.400 Euro, die Auszahlungen auf 24.160.800 Euro. Daraus ergibt sich ein Fehlbetrag von 3.585.400 Euro, der vollständig über Liquiditätskredite gedeckt werden muss. Bei den Investitionen stehen Einzahlungen von 222.500 Euro Auszahlungen von 2.850.200 Euro gegenüber, sodass ein Minus von 2.627.700 Euro entsteht. Zu den wichtigsten Investitionen zählen der Ausbau und die Erweiterung der Grundschule Salzhemmendorf, die mit Mehrkosten von 425.300 Euro veranschlagt sind oder der Neubau einer Stützmauer an der Thüster Beeke. Daneben fließen Mittel in die Erschließung neuer Baugebiete, den Neubau eines Regenrückhaltebeckens in Thüste, Starkregenschutzmaßnahmen in Ockensen und die Neugestaltung des Vorplatzes an der Sporthalle im Saaletal, die über LEADER-Mittel kofinanziert wird. Die Feuerwehr erhält unter anderem ein neues TSF für die Ortsfeuerwehr Osterwald sowie einen Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr Wallensen. Auch Kitas, Bauhof, Straßenbeleuchtung und Spielplätze profitieren von zahlreichen Ersatz- und Neuinvestitionen.
In der politischen Debatte machten die Fraktionen deutlich, dass die finanzielle Lage des Fleckens immer schwieriger wird. SPD-Fraktionsvorsitzender Karl-Heinz Grießner verwies auf leichte Änderungen am Haushalt, die die Mehrheitsgruppe eingebracht habe. Dazu gehören 40.000 Euro für den An- und Verkauf von sogenannten Abrissimmobilien, 50.000 Euro zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung sowie 20.000 Euro aus Vorjahresmitteln für die städtebauliche Innenentwicklung im Lauensteiner Ortskern. Dort soll ein Fachbüro unter anderem prüfen, ob ein Neubau einer Kindertagesstätte mit Familienzentrum möglich ist. Grießner betonte, dass sich die Fraktionen weitgehend einig seien. Man könne entweder „den Kopf in den Sand stecken und nichts tun“, oder „mutig und entschlossen positive Perspektiven“ entwickeln. Es sei richtig, weiterhin in Schulen, Kindertagesstätten, Sicherheit sowie in Straßen und Radwege zu investieren. Auch die Erschließung von Gewerbegebieten, der Einstieg in die Dorfentwicklung und die Planung von Starkregenschutzmaßnahmen seien unverzichtbar. Gleichzeitig gebe es „kein Licht am Horizont“ in der mittelfristigen Finanzplanung, die Kreditbelastung werde weiter steigen. Grießner verwies zudem auf die bundesweite Entwicklung: Kommunen hätten 2024 ein Defizit von rund 24,8 Milliarden Euro verzeichnet, das höchste seit der Wiedervereinigung; 2025 könne es auf bis zu 30 Milliarden Euro anwachsen. Die kommunale Verschuldung sei 2024 um über zehn Prozent gestiegen und der Investitionsrückstand erreiche 186 Milliarden Euro. Ursache der Misere seien Kostensteigerungen, steigende Sozialausgaben, fehlende Einnahmen sowie unzureichend finanzierte Pflichtaufgaben. Die freiwilligen Leistungen der Gemeinde machten lediglich 4,9 Prozent des Gesamthaushalts aus. Den Antrag des Ortsrats Osterwald auf eine Reparatur am ehemaligen Feuerwehrhaus über 2.500 Euro habe man aus Gründen der Gleichbehandlung aller Ortsteile ablehnen müssen.
Otto Brockmann von den Aktiven Bürgern bezeichnete den Haushalt als „den brisantesten“ der laufenden Ratsperiode. Er betonte, dass nicht schlecht gewirtschaftet worden sei, die Gemeinde jedoch zunehmend mit Aufgaben „überzogen“ werde, deren Kosten nicht gegenfinanziert seien. Besonders die Kinderbetreuung belaste den Haushalt massiv. Das Defizit in diesem Bereich entspreche nahezu dem Gesamtminus des Haushalts; ohne diese Belastung wäre die Haushaltslage deutlich entspannter. Die Verwaltung habe dennoch „das bestmögliche Ergebnis“ erzielt.
Auch die CDU äußerte sich besorgt. Michael Lang berichtete, dass ihn das hohe Defizit zunächst ratlos gemacht habe. Man stehe vor der Erwartung, dass der Schuldenstand Ende 2026 auf rund 25 Millionen Euro anwachsen werde. Ohne zusätzliche Hilfen von Land und Bund werde die Situation für viele Kommunen perspektivisch nicht mehr zu bewältigen sein. Es gelte, den „Spagat zwischen Zukunftsfähigkeit und notwendigen Ausgaben“ zu meistern. Die CDU stimme dem Haushalt zu, kündige aber an, einzelne Punkte im kommenden Jahr erneut intensiv zu diskutieren.
Für die Grünen stellte auch Karsten Appold fest, dass die Gemeinde strukturell unterfinanziert sei. Ohne Ausgleichszahlungen aus Hannover oder Berlin sei die Handlungsfähigkeit der Kommune langfristig gefährdet. Gleichwohl habe man in der laufenden Wahlperiode viel auf den Weg gebracht und „für ein lebenswertes Salzhemmendorf gesorgt“. Auch künftig werde man in Bauhof, Rathaus und weitere notwendige Vorhaben investieren müssen, wolle dies aber so wirtschaftlich wie möglich tun. Am Ende der Sitzung stand ein einstimmiger Beschluss: Trotz aller Herausforderungen und Sorgen wollen Rat und Verwaltung an der Weiterentwicklung des Fleckens festhalten und notwendige Investitionen nicht aussetzen.
Foto Stoppelhopser: Kosten für die Kindertagesstätten wie hier die Stoppelhopser in Thüste schlagen sich kräftig im Gemeindehaushalt nieder, wo die Kommune dann von Bund und Land im Stich gelassen wird
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Foto Rat: Alle Beschlüsse ergingen bei der Ratssitzung einstimmig