Coppenbrügge verabschiedet Haushalt 2026
Trotz drastischer Kreditaufnahme wird investiert
Coppenbrügge (gök). In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Gemeinderat des Fleckens Coppenbrügge den Haushalt für das Jahr 2026 mehrheitlich beschlossen. Die Beratung war von der Sorge um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen geprägt, da der Haushalt nur unter Aufnahme erheblicher neuer Kredite ausgeglichen werden kann. Der Ratsvorsitzende Jurgis Tolkmitt (SPD) leitete routiniert durch die Sitzung.
Coppenbrügges Bürgermeister Thomas Küllig gab zu Beginn einen Bericht über die diesjährigen Anschaffungen und aktuellen Baumaßnahmen. Den Ratsmitgliedern wurden vorab ein Radlader, ein Fahrzeug für die Wasserwirtschaft, ein werbefinanzierter Transporter für die Jugendpflege sowie ein TSF-Wasser der Feuerwehr präsentiert, die alle in diesem Jahr angeschafft wurden.
In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Küllig die zunehmend schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen für Städte und Gemeinden. Er sprach von wachsenden Defiziten und einer stetig steigenden Zahl an Pflichtaufgaben, während Bund und Land nicht die notwendigen Mittel bereitstellten: „Die Haushaltslage ist daher ernüchternd“, so Küllig, „Auch wir können unsere Pflichtaufgaben nur noch unter großen Kraftanstrengungen und mit deutlicher Kreditaufnahme bewältigen.“
Küllig verwies darauf, dass durch den Flecken 2025 insgesamt 3,1 Millionen Euro investiert wurden, wofür trotz 800 000 Euro Fördermitteln eine Darlehensaufnahme von 2 245 000 Euro nötig war, was zu einem Fehlbetrag von 1 917 000 Euro führte. Für 2026 sind Investitionen von insgesamt 3 210 000 Euro geplant, darunter der Schulanbau Bisperode (1 275 000 Euro), Maßnahmen zur Wasserversorgung (555 000 Euro) und für die Feuerwehr (441 000 Euro). Dies führe zu einer notwendigen Darlehensaufnahme von 2 470 000 Euro.
Kämmerin Anja Hölscher legte die finalen Zahlen vor. Trotz Mehreinnahmen durch gestiegene Schlüsselzuweisungen (+ 485 900 Euro) liegt der aktualisierte Ergebnishaushalt bei einem Minus von 2 012 400 Euro. Im Finanzhaushalt ergibt sich ein Minus von 2 069 700 Euro. Im Haushaltssicherungskonzept seien Mehreinnahmen von 44 300 Euro durch die Erhöhung der Wasserverbrauchsgebühr enthalten. Hölscher warnte eindringlich mit Ausblick auf die mittlere Finanzplanung, dass die Kreditaufnahme in den nächsten Jahren extrem zunehmen und die Verschuldung bis zum 31. Dezember 2029 bei rund 35 Millionen Euro liegen könnte.
In der Aussprache wurde die prekäre Lage fraktionsübergreifend thematisiert. Andreas Voß (CDU) stellte fest, dass die Kredite immer mehr „Fahrt aufnehmen“ und warnte: „Die Zinslast wird uns erdrücken, ein Ausweg ist aber nicht zu erkennen.“ Die CDU stimme dem Haushalt aber zu, da keine Alternative bestehe, um handlungsfähig zu bleiben. Rainer Olze (SPD) betonte, der Haushalt mache „keinen Spaß“, lobte aber die konstruktive und fraktionsübergreifende Zusammenarbeit. Manfred Sohns (FDP) sprach von einer politischen Entscheidung mit brisanten Folgen und fragte kritisch, ob man nicht auch mal „nein“ zu Investitionen sagen dürfe, da sich der Flecken Coppenbrügge auf einem sehr gefahrvollen Weg befinde. Annette Friedrichs (Grüne) bat die Verwaltung, den Landkreis zur Einflussnahme auf die Landesregierung zu bewegen.
Im Rahmen der Beratung wurden zudem zwei Anträge angenommen. Von den Grünen gab es den Antrag auf Anschaffung eines insektenschonenden Balkenmähers für 10 000 Euro, gekoppelt an einen Sperrvermerk bis zur Vorlage und Bewertung eines Grünpflegekonzeptes durch die Gemeindeverwaltung. Der Antrag der SPD beinhaltete die Errichtung von zwei Sammelschließanlagen für Fahrräder an den Bahnhöfen Marienau und Coppenbrügge für maximal 186 000 Euro, wofür aber eine 85prozentige Förderung eingeplant ist. Beide Anträge wurden bei jeweils einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Trotz der deutlichen Kritik an der finanziellen Schieflage wurde der Haushalt 2026 bei einer Enthaltung schließlich angenommen. Bürgermeister Küllig schloss mit dem Appell, dass die Gemeinde Verantwortung trage und handlungsfähig bleiben müsse, und verwies auf den Wittmunder Appell an die Landesregierung, wo die Kommunen nochmals auf die Problematik der Haushalte aufmerksam machen.
Foto7018: Vor der Sitzung begutachteten die Ratsmitglieder die neuen Fahrzeuge
Foto7024: Die Beschlüsse im Gemeinderat erfolgten weitestgehend einstimmig