Bürgerdialog in Lauenstein

Bürgerdialog in Lauenstein

Emotionale Debatte über soziale Brennpunkte

Lauenstein (gök). Die Sorgen der Bürger im Flecken Salzhemmendorf sind groß, und die Resonanz auf die Einladung des FDP-Ortsverbandes war entsprechend deutlich. Rund 100 Einwohner versammelten sich im Restaurant „Nino’s“ in Lauenstein, um über die prekäre Situation in mehreren Ortsteilen zu diskutieren. Im Zentrum der Kritik stehen vor allem die Zustände rund um die ehemalige Grundschule in Lauenstein sowie das Bahnhofsgebäude in Oldendorf. Die Anwohner berichteten von massiven Lärmbelästigungen, Anfeindungen, Müllbergen, Rattenbefall und einer teils unerträglichen Parksituation durch eine Vielzahl osteuropäischer Bewohner und deren Fahrzeuge. In Oldendorf wurden durch einen Anwohner bereits 26 größere Lieferfahrzeuge auf einmal gezählt, die alle rund um das Bahnhofsgebäude abgestellt waren.

Markus Burgdorf, Vorsitzender des FDP-Ortsverbandes Coppenbrügge-Salzhemmendorf, räumte zu Beginn ein, dass die Problematik durch die Beteiligung zahlreicher Behörden – vom Gewerbeamt bis zum Zoll – äußerst komplex sei. Dass seitens des Landkreises Hameln-Pyrmont urlaubsbedingt kein Vertreter persönlich anwesend war, stieß bei den Teilnehmern auf Unverständnis. In einem verlesenen Schreiben der Kreisrätin Sabine Meißner wurde jedoch betont, dass man die Thematik ernst nehme. So habe es bereits Kontrollen ausländischer Fahrzeuge gegeben, bei denen zahlreiche Mängel und Ummeldepflichten festgestellt wurden. Dennoch bleibe die rechtliche Handhabe, insbesondere bei EU-Bürgern und im Ausland zugelassenen Pkw, schwierig und laut Meißner zugegeben oft wenig nachhaltig.

Lauensteins Ortsbürgermeister Tim Tietz (SPD) und Gemeindebürgermeister Clemens Pommerening zeigten Verständnis für den Frust der Bürger. Tietz berichtete von Anwohnern, die aus Verzweiflung bereits über den Verkauf ihrer Häuser nachdenken, betonte aber auch, dass die Gemeinde oft an ihre rechtlichen Grenzen stoße. Pommerening unterstrich, dass die Verwaltung wöchentlich mit den Brennpunkten beschäftigt sei, viele Maßnahmen aufgrund des Datenschutzes jedoch nicht öffentlich kommuniziert werden könnten. Ein zentrales Problem sahen viele Anwesende sowie Gemeinderatsmitglied Manfred Roth (SPD) in der Rolle der Vermieter, welche die Immobilien in diesem Maße belegen würden.

Die polizeiliche Sichtweise vertrat Mirko Titze, Leiter des Polizeikommissariats Bad Münder. Er wies Vorwürfe zurück, die Polizei schaue weg, und betonte die hohe Aufklärungsquote in der Region. Er forderte die Bürger auf, Straftaten und Bedrohungen konsequent zur Anzeige zu bringen, da die Polizei nur auf Grundlage gesicherter Informationen handeln könne. Auch der „Kontrolldruck“ müsse laut den Bürgern erhöht werden, insbesondere da Halteverbote ignoriert und Gehwege durch Lkw und Anhänger blockiert würden. Um die behördliche Arbeit zu unterstützen, wurde am Abend ausdrücklich auf das Meldeportal des Landkreises verwiesen. Hier haben Bürger die Möglichkeit, Verkehrsordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr – wie etwa dauerhaft falsch parkende Fahrzeuge – direkt online anzuzeigen. Das Portal ist unter folgendem Link erreichbar: https://service.hameln-pyrmont.de/portal/htmlformularpro/anzeige-einer-strassenverkehrsordnungswidrigkeit-901000143-33800.html.

Am Ende des Abends blieb die Forderung der Bürger nach spürbaren Taten bestehen. Während die Politik und die Verwaltung mit langwierigen Rechtswegen und komplexen Zuständigkeiten zu kämpfen haben, wünschten sich die Anwesenden vor allem eine Wiederherstellung der Lebensqualität und Ordnung in ihren Ortsteilen. Es wurde deutlich, dass der Dialog erst der Anfang eines langen Prozesses sein kann, um die Entstehung weiterer sozialer Brennpunkte im Flecken zu verhindern. Auch wenn in der Vergangenheit schon Maßnahmen mehrerer Behörden stattgefunden haben, wünschen sich die Bürger seit dem Auftreten der Probleme vor rund sechs Jahren weitere messbare Ergebnisse.