Bürgerbeauftragte in Duingen benannt
Aufwandsentschädigung wird nochmal beraten
Duingen (gök). Zu Beginn der Sitzung des Sozialausschusses brachte Joachim Grutzeck für die SPD-Fraktion einen modifizierten Aufgabenkatalog für die neuen Bürgerbeauftragten in den Ausschuss zur Abstimmung rein. Mehrheitlich konnten sich die Ausschussmitglieder dem Antrag anschließen. Danach sollen die Bürgerbeauftragten als Ansprechpartner sowie Mittler zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik dienen. Wenn nicht direkt die Gemeindeverwaltung angesprochen wird, können die Bürgerbeauftragten auch als Übermittler von Schadensmeldungen an den Gemeindedirektor oder die Verwaltung dienen. Freiwilligkeit wurde zudem in den Mittelpunkt bei der Begleitung öffentlicher Veranstaltungen in der jeweiligen Ortschaft sowie bei Repräsentationsaufgaben gestellt. Erwünscht ist auch die Teilnahme an Gremiensitzungen in der Gemeinde, wo die Bürgerbeauftragten über die Einwohnerfragestunde an politischen Meinungsprozessen teilnehmen sollen.
Gerhard Knoke (WGL) störte sich aber an dem Begriff der Freiwilligkeit. Aus seiner Sicht hat ein Bürgerbeauftragter auch die Pflicht, bei entsprechenden Veranstaltungen dabei zu sein, da er auch eine Aufwandsentschädigung bekommt. Die Höhe dieser Aufwandsentschädigung wurde allerdings nicht verabschiedet. Während die SPD-Fraktion eine Anpassung an die Regelung in Gronau forderte, sahen die anderen Ratsmitglieder dort noch Beratungsbedarf, da der Betrag nicht höher gestellt sein sollte, als die Aufwandsentschädigung für Ratsvertreter. Auch die ehemalige Bürgermeisterin von Hoyershausen, Ursula Senne (WGL, sprach sich gegen die Höhe der Aufwandsentschädigung aus. “Wir sind in die Fusion gegangen, um zu sparen. Das kann ruhig gekürzt werden”, stellte Senne klar, die künftig als Bürgerbeauftragte von Lübbrechtsen fungieren soll. Interfraktionell soll die Höhe der Entschädigung daher noch einmal beraten werden.
Für Unverständnis bei Klaus Krumfuß (CDU) sorgte in der Versammlung die Forderung aus Reihen der SPD, dass für Capellenhagen und Fölziehausen auch ein Bürgerbeauftragter benannt werden soll. “Wer von Ihnen hat denn in diesem Jahr schon einmal die beiden Orte besucht? Ich war bereits mehrere Male im Ort und auch in den Häusern, um Gespräche zu führen”, stellte Krumfuß verärgert klar.
Als Bürgerbeauftragte fungieren künftig Andrea Prell und Martin Gründel in Coppengrave, Nico Werner in Hoyershausen, Ursula Senne in Lübbrechtsen, Mark Hollstein in Rott, Rainer Fütterer und Markus Engel in Marienhagen sowie Frank Baxmann und Ralf Richter in Weenzen. Für Duingen, Capellenhagen und Fölziehausen wurde auf einen Bürgerbeauftragten verzichtet, wo der Bürgermeister als Ansprechpartner dienen wird.
Seniorentaxi wird auch für Duingen geprüft
Duingen (gök). Aufgrund der Erweiterung wurde das Angebot des Seniorentaxis in der Stadt Gronau in der Vergangenheit neu gestaltet. In der Samtgemeindeverwaltung kamen Signale aus Duingen und Eime an, dass dort auch Interesse an einem Seniorentaxi besteht, weshalb Hans Kirsch von der Samtgemeinde im Duinger Sozialausschuss Rede und Antwort zum Seniorentaxi stand. Hier erläuterte Kirsch noch einmal das Verfahren, wo die Berechtigten im Monat fünf Gutscheine für jeweils drei Euro direkt beim Taxiunternehmen erwerben können, die dann jeweils einen Wert von sechs Euro haben. Die Differenz wird dann direkt zwischen der Samtgemeinde und dem Taxiunternehmen abgerechnet, was den Verwaltungsaufwand gering hält. In Gronau nutzen etwa 20 Personen das Angebot im Monat, wobei mit den umliegenden Orten etwa 2000 dazu berechtigt wären. “Für viele Menschen ist das oft die einzige Möglichkeit zur Mobilität und ist daher im Bereich der Daseinsvorsorge sehr wichtig geworden”, so Kirsch. Kirsch stellte in Aussicht, dass man so ein Verfahren auch für Duingen prüfen könnte und eine Testphase bis Ende 2018 sinnvoll wäre.
Im Vergleich zum beabsichtigten Mobilitätskonzept würde diese Maßnahme sofort ziehen. Kirsch erhofft sich aus dem Mobilitätskonzept zusätzliche konkrete Handlungskonzepte ab Mitte 2018. Einstimmig sprachen sich die Duinger Ausschussmitglieder dafür aus, dass die Verwaltung beauftragt wird, auch für Duingen ein Konzept zum Seniorentaxi zu entwerfen.
Duingen ist kein Bittsteller
Gräben sollen verhindert werden
Duingen (gök). Wolfgang Schulz (WGL) wollte mit seinem Antrag im Duinger Sozialausschuss zum Nachdenken anregen. Wie viele andere Duinger Ratspolitiker und Verwaltungsmitarbeiter hatte er sich über Äußerungen aus Gronau und Eime geärgert, wo Duingen für seine Finanzpolitik der letzten Jahre kritisiert worden war. Der notwendige Synergieausgleich in Höhe von 400 000 Euro zum Ausgleich des Haushalts war laut Schulz darin begründet, das Duingen mit relativ geringen Kosten in die Fusion kam und einen höheren Anteil der summierten Kosten trägt. Im Vergleich zu Gronau hat Duingen zum Beispiel viel geringere Kinderbetreuungskosten, was in der unterschiedlichen Satzung begründet ist. In Duingen zahlen die Eltern im Vergleich wesentlich mehr für die Kinderbetreuung als in Gronau. Schulz hofft, dass diese Ungleichbehandlungen von dem neuen Arbeitskreis bald angegangen werden und so ein Synergieausgleich vielleicht später nicht mehr notwendig ist. “Die Duinger Eltern subventionieren das zweite freie Kindergartenjahr in Gronau mit. Hier muss eine rückwirkende Gleichstellung erlangt werden”, forderte Schulz. Aus seiner Sicht ist die Fusion ein Erfolg mit fehlerhafter Darstellung. Es ist zwar ein geschlossener Finanzkreis in der Samtgemeinde, doch Duingen wird im Vergleich mehr als die anderen belastet.
“Wir wurden als Bittsteller dargestellt. Ich habe mich schon fast persönlich angegriffen gefühlt, weil wir angeblich in der Vergangenheit nicht vernünftig gewirtschaftet haben. Dabei hatte Gronau alleine bei der Kinderbetreuung ein Defizit von 1,5 Millionen. Die Anfangsprobleme sollen richtig dargestellt werden”, forderte der Duinger Gemeindedirektor Hartmut Steins in der Sitzung.
Schulz forderte zudem eine inhaltliche Themenüberarbeitung in den Aufgabenbereichen. So beteiligt sich der Flecken Duingen über die Samtgemeindeumlage zwar an den Kosten für die Gemeindejugendarbeit, Geld ist aber für Duingen dabei nicht über. Auch die Kosten für die Leitung des Töpfermuseums übernimmt der Flecken Duingen selber, obwohl ein Posten für überregionale Kultur über 100 000 Euro im Samtgemeindehaushalt vorhält.
Schulz stellte klar, dass der Duinger Haushalt weiter diszipliniert aufgestellt werden muss. Sein Ansatz für den Antrag war, dass der Rat sich Gedanken macht und überlegt, was er selbst bestimmen kann.
Einig waren sich die Politiker, dass der neue Arbeitskreis Finanzen auf Samtgemeindeebene sich intensiv beraten muss. “Am Anfang der Fusion konnte das noch keiner überblicken und jetzt gibt es Ungerechtigkeiten. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass zwischen den neuen Mitgliedsgemeinden Gräben entstehen”, brachte Gerhard Knoke (WGL) die Aussagen in Duingen auf den Punkt. Joachim Grutzeck (SPD) kritisierte in den Ausführungen nur erneut, dass Duingen sich nicht für die Einrichtung eines Finanzausschusses entscheiden konnte.