Landtagsabgeordnete geben Antworten zur geplanten Schadstoffdeponie –
Antragsverfahren wird Gegenstand im niedersächsischen Umweltausschuss
Lauenstein. Die geladenen MdL Adomat (SPD), Piel (Grüne) und Klemme i.V. Joumaah (CDU) stellten sich am Montag beim Treffen der Bürgerinitiative `depoNIE! Ith´ den Fragen der Bürger. Der weiterhin starke Zulauf der Deponiegegner spiegelte sich auch bei dieser Veranstaltung, zu der über 90 Interessierte erschienen.
Große Betroffenheit lösten die Fragen der Teilnehmer und die Einblicke über die bestehenden Erfahrungen mit der Betreiberfirma bei den Abgeordneten aus, die einräumten, erst begonnen zu haben, sich mit dem Thema eingehender zu befassen.
Es bestand parteiübergreifend Konsens darüber, dass das Ausmaß der Kapazität und die Liste der beantragten Materialien die eingelagert werden sollen, nicht dem Verständnis von einer Bauschutthalde entsprechen, sondern dass es sich hier im Wesen um eine industrielle Schadstoffdeponie handelt, die in Niedersachsen ohne Vergleich sei. Auch der CDU-Vertreter Klemme, der in Vertretung für die terminlich verhinderte Abgeordnete Joumaah erschienen war, befand, dass hier noch Klärungsbedarf bestehe, der durch unabhängige Gutachten im Besonderen die Gefährdung des Grundwassers ausschließe. Er werde die gewonnenen Erkenntnisse ausführlich weitergeben.
Für Transparenz im Verfahren will sich Adomat einsetzen. Das Gewerbeaufsichtsamt werde bzgl. Auskünften zu den vorliegenden Gutachten angefragt werden und darstellen müssen, wie weit der Antrag überhaupt den üblichen formalen Ansprüchen für eine Genehmigung entspreche. Hier scheint es noch erheblichen Nachbesserungsbedarf unter anderem bzgl. der alternativen Standortprüfung und der Haftungsfrage im Schadensfall zu geben. Auch das Pachtverhältnis zu den Forstgenossen Bisperode als Grundstückseigner sei dazu relevant.
Anja Piel rügte die Vorgehensweise mit der die Hannoversche Basaltwerke die Beschlüsse aus dem Landkreis und der anliegenden Gemeinden zu übergehen suche und stellte die außerordentliche Bedeutung des Naturschutzgebietes Ith heraus, das längst überregionale Anerkennung besitze. Doch auch, wenn sich der niedersächsische Umweltausschuss mit der Thematik befasse, werde es weiterhin notwendig bleiben, dass die Bürgerinitiative sich am öffentlichen Diskurs beteilige.
Gemeinsam wollen sich die Landespolitiker dafür einsetzen, dass eine Delegation der BI beim Umweltminister Gehör finden soll.
Zunächst wird sich `depoNIE! Ith´ auf den Erörterungstermin in Buchhagen am 14.08. vorbereiten. Aus den Kreisen der BI wurden mindestens 80 Einwendungen beim GAA eingereicht.
Am 24.08. wird dann die Petitionsübergabe der 9000 Zeichner im Rahmen des Tages der offenen Tür im Nds. Landtag stattfinden.
„Bis dahin werden wir über das „N“ für NIE! lokal sichtbar werden“, so der Sprecher Werner Anders. Schon jetzt ist das pinke „N“, dass für den Widerstand gegen die geplante Deponie steht, in Lauenstein häufig anzutreffen.
Quelle Werner Anders