Corona-Krise und Förderrichtlinien schlagen durch

Flecken Duingen beschließt Nachtragshaushalt und Sicherungskonzept

Duingen (gök). Ursprünglich sah der Haushalt des Flecken Duingen für das laufende Jahr gar nicht so schlecht aus. Der Rat mit Bürgermeister Klaus Krumfuß (CDU) an der Spitze war im Ergebnishaushalt noch von Erträgen in Höhe von 5 377 400 Euro ausgegangen. Die Corona-Krise hat durch die Planungen aber einen Strich gemacht und sorgt jetzt für die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltes und eines Haushaltssicherungskonzeptes. Gab es beim Nachtragshaushalt noch drei Enthaltungen in der SPD-Fraktion, war man sich zumindest beim Haushaltssicherungskonzept einig.

Gewerbesteuereinnahmen eingebrochen

Die Corona-Krise hat wie in anderen Kommunen auch erheblichen Einfluss auf diese negativen Einnahmeentwicklungen. Neben den bereits jetzt schon erkennbaren Auswirkungen, die sich aus Herabsetzungen von Vorauszahlungsbeträgen ergeben, ist auch nicht von den bisher prognostizierten Steigerungsraten auszugehen. Anders als geplant, wird die Gewerbesteuer nicht die Millionen-Marke knacken und um 220 000 niedriger ausfallen, so dass lediglich noch ein Betrag von 932 500 Euro durch die Gemeinde eingenommen wird. Dadurch wird im Ergebnishaushalt nur noch von Erträgen in Höhe von 5 156 700 Euro ausgegangen.

Den geringeren Einnahmen stehen aber auch höhere Aufwendungen als bisher geplant gegenüber. Die Aufwendungen haben sich um 88 800 auf 5 750 600 Euro verschlechtert, was einem Gesamtminus von 593 900 Euro entspricht. Verantwortlich für diese Verschlechterung bei den Aufwendungen sind vor allem die 100 000 Euro höher zu erwartenden Abrisskosten auf den Grundstücken „Hohes Rott“ in der „Neuen Mitte“ von Duingen. Dieser Abriss erfolgt für die beabsichtigte Erweiterung des Seniorenheims sowie die Errichtung des Bürgerzentrums. Die höheren Abrisskosten sind begründet in der kostenintensiveren Entsorgung von besonders belastetem Material, was in der Ratssitzung auch Jens Hitzer (SPD) ermunterte, diesen Umstand zu kritisieren. Der in der Entsorgung tätige Duinger Unternehmer kritisierte, dass er nicht zu Rate gezogen wurde. „Hätte man die verschiedenen Bereiche separat kontrolliert, wären von 3000 Tonnen vielleicht nur 1000 Tonnen belastet gewesen“, kritisierte Hitzer. Andreas Goslar von der Samtgemeindeverwaltung gab zwar zu, dass der Ablauf im nachhinein nicht optimal gelaufen ist. „Wir hätten nie gedacht, dass die Kosten so aus dem Ufer laufen. Allerdings hätte die Untersuchung auch erhebliche Kosten mit sich gebracht“, so Goslar.

Entsorgungskosten belasten Haushalt

Keine höhere Belastung ergibt sich für den Flecken durch den unterzeichneten Kita-Vertrag. Zwar wird die Kreisumlage durch den unterschriebenen Kindergartenvertrag mit dem Landkreis von bisher angenommenen 67 auf 55,8 Prozent reduziert, doch durch die Erhöhung der Samtgemeindeumlage auf 47 Prozent fast genau wieder ausgeglichen. Für die Kreisumlage aus dem Vorjahr läuft noch ein Widerspruchsverfahren, wodurch der Haushalt später noch einmal entlastet werden könnte.

Erhöht wird die bisher veranschlagte Kreditermächtigung um 306 900 Euro, was vor allem zwei Umständen zu verdanken ist. Zum einen sind die Baukosten bei den geplanten Umbauten der sechs Buswartehallen im Zuge der vorgesehenen Barrierefreiheit gestiegen, wodurch sich der Eigenanteil des Flecken um 55 900 Euro erhöht hat. Zum anderen sollte das Bürgerzentrum durch einen Investor finanziert werden und die Gemeinde dann über 25 Jahre mietfrei für die Überlassung der Fördermittel das Gebäude nutzen können. Das hätte die Eigenleistung des Fleckens gespart, was das zuständige Ministerium jetzt aber aufgrund fehlender Nachhaltigkeit als nicht förderfähig bescheinigt hat. Um den Abschluss der Gesamtmaßnahme in dem Integrierten Entwicklungskonzept (IEK) nicht zu gefährden, ist aufgrund dieser Einschätzung eine Anpassung der Umsetzung des Bürgerzentrums erforderlich geworden. Nach Rücksprache mit dem Investor ist beabsichtigt, dass dieser im Zuge des Baus des Seniorenheims das Bürgerzentrum in diesem Gebäude mit errichtet und der Flecken Duingen diesen Teil des Gebäudes anschließend erwirbt. Als Kaufpreis hierfür wird im Nachtrag ein Betrag in Höhe von maximal 900 000 Euro veranschlagt, so dass bei nach der Förderung ein aufzubringender Eigenanteil in Höhe von 300 000 Euro für den Flecken verbleibt.

Hitzige Diskussion um Mehrkosten

Um diesen Umstand gab es in der Ratssitzung noch einige teilweise hitzige Diskussionen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Grutzeck sprach in seinen Ausführungen von einem Fehler bei dem Projekt, was Duingens Gemeindedirektor Hartmut Steins schließlich erzürnte. „Ich bin erschüttert über die Ausführungen. Wir können froh sein, dass wir so ein Projekt im IEK umsetzen konnten“, so Steins sauer. Er entgegnete, dass hier kein Fehler vorliegt, sondern aufgrund der zurückgezogenen Zusage bei der Förderung nur zum Ausgangsursprung in den Planungen zurückgekehrt wird. Grutzeck stellte aber klar, dass an dem Projekt trotzdem festgehalten werden muss. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, so Grutzeck.

Rainer Fütterer (SPD) zeigte sich besorgt, dass durch die hohen finanziellen Belastungen andere Projekte vielleicht hintenanstehen. Die Notwendigkeit eines Servicepunktes für Marienhagen im Gebäude der Heimatstube sieht er aber nicht. Steins entgegnete aber, dass der Rat IEK-Projekte immer noch ändern kann. „Gelder können untereinander immer noch verschoben werden. Ohne Fördermaßnahmen können wir aber gar nichts mehr umsetzen“, erklärte Steins mit Blick auf die Finanzen des Flecken Duingen.

Foto7674: Die Baukosten für die barrierefreie Umgestaltung der Bushaltestellen sind gestiegen und belasten den Haushalt

Foto7709+7710: Die Entsorgungskosten in der „Neuen Mitte“ sind 100 000 Euro höher ausgefallen, als vorher geplant

Foto7698: In der Mehrzweckhalle war der Rat vom Flecken Duingen vollzählig erschienen