Stillhalteabkommen beschlossen
Kooperationsvertrag für Kindertagesbetreuung stößt in Salzhemmendorf nicht auf Begeisterung
Salzhemmendorf (gök). In den letzten Monaten haben die Kommunen mit dem Landkreis Hameln-Pyrmont über die Anpassung der Kostenbeteiligung bei der Kindertagesbetreuung verhandelt und schließlich einen Weg gefunden. „Dabei handelt es sich aber nur um einen Kompromiss, der bei weitem keinen Triumph darstellt – eher ein notwendiges Stillhalteabkommen“, findet Dr. Wilhelm Koops (Grüne) in der Sitzung des Bildungsausschusses in Salzhemmendorf drastische Worte. Für Koops ist es klar, dass alle Kommunen für die notwendigen Aufgaben finanziell nicht genügend ausgestattet sind. Eine Zusage zu dem ausgehandelten Vertrag ist für die Ausschussmitglieder aber alternativlos, da man dadurch der Entscheider über die eigenen Einrichtungen bleibt. Bei einer Ablehnung wäre der Landkreis für die Einrichtungen zuständig, würde dann aber auch über den Erhalt alleine entscheiden können. Zudem würde sich der Landkreis die höheren Kosten wohl über eine höhere Kreisumlage zurückholen. Auch Marita Schütte (CDU) will die Kontrolle nicht aus der Hand geben und bemängelt gleichzeitig fehlende Alternativen.
„Es ist eine Frechheit, was das Land mit den kommunalen Ebenen veranstaltet und den Versprechen überhaupt nicht nachkommt. Wahrscheinlich kommt es später sogar noch schlimmer“, befürchtet Gemeindebürgermeister Clemens Pommerening eine noch schlimmere Entwicklung bei den Betreuungskosten in den Kindertagesstätten. Die zum 1. Januar 2019 begonnene Kooperationsvereinbarung zwischen Kommunen und Landkreis läuft eigentlich bis 31. Juli 2024. Die Hauptverwaltungsbeamten nutzten aber ein Sonderkündigungsrecht zum 31. Juli diesen Jahres. Die Nachverhandlungen sorgten für eine Erhöhung des Zuschusses um zwölf Prozent für die Zeit vom 1. August 2024 bis zum 31. Dezember 2025 gegenüber der Vorjahreszahlung. Die Abrechnung soll zudem nach einem Modell des Landkreises Osnabrück erfolgen, wodurch man einen festen prozentualen Anteil des Landkreises an den Gesamtkosten normieren möchte. Der Zuschuss des Landkreises erhöht sich ab dem 1. August 2024 bis zum Jahresende 2024 zudem um 404 000 Euro und für 2025 um weitere 600 000 Euro für die Kommunen im Landkreis. Die Beträge werden zudem noch weiter erhöht, wenn der Tarifabschluss eine Steigerung von mehr als drei Prozent vorsieht.
Koops hofft nun, dass man in den nächsten zwei Jahren zu einer Neufassung des Vertrages kommt. „Ohne Geldregen stehen wir in zwei Jahren vor den gleichen Problemen“, so Koops. Auch für Karl-Heinz Grießner (SPD) ist der Vertrag alternativlos, wobei es sich mittlerweile aber um einen kommunalen Verschiebebahnhof handelt, wo Schulden hin und hergeschoben werden. Aus seiner Sicht gibt es im Haushalt nur ein Defizit, da die Aufgabe des Landes gemacht werden muss. „Am Ende kann das Problem für alle Kommunen nur mit Bundes- und Landesmitteln gelöst werden“, stellt Grießner klar. Zähneknirschend stimmten schließlich alle Mitglieder im Bildungsausschuss für den neuen Vertrag.
Foto: Die Zuschüsse vom Landkreis für die Kinderbetreuung werden erhöht, wovon auch die Einrichtungen wie hier die KiTa Kansteinzwerge in Salzhemmendorf profitieren