Mehrheitsgruppe positioniert sich
Klausurtagung der Mehrheitsgruppe
Salzhemmendorf/Springe (gök). Die Salzhemmendorfer Mehrheitsgruppe aus dem Gemeinderat mit Mitgliedern von SPD, Grüne und FDP haben sich bei ihrer Klausurtagung in Springe Ende Juni neue Ziele auf die Fahnen geschrieben. Begrüßt wurde dabei der gute Kontakt zur Verwaltung, die auch intensive Eindrücke von den gegenwärtigen Entwicklungen gegeben haben. Wie bereits berichtet wurden dort auch die Ergänzungen für den Grundsatzbeschluss zum Anbau der Grundschule Salzhemmendorf zu Papier gebracht und danach im Bildungsausschuss und Rat thematisiert.
Thema war aber auch die Sanierung des Naturerlebnisbades in Lauenstein. Nach der letzten Kostenschätzung betragen dafür die Kosten 1,5 Millionen Euro, wobei eine Sanierung des Sanitärgebäudes zusätzlich noch in der Diskussion ist. Erste Gespräche mit dem Landkreis waren aber positiv, so dass die Gemeinde ein Darlehen von 400 000 Euro aufnehmen könnte. Die Ratsmitglieder hoffen insgesamt auf Zuschüsse von einer Million Euro, weshalb dann nur noch 100 000 Euro von woanders kommen müssten. „Es ist aber wichtig, dass der Verein nachhaltig weiterarbeitet“, so Karl-Heinz Grießner (SPD) im Gespräch. Noch ist der Betrieb des Naturbades gewährleistet und die Wasserqualität gut, doch keiner kann voraussagen, wie lange die Technik des in die Jahre gekommenen Bades noch funktioniert. „Fest steht nur, dass ohne Zuschüsse eine Sanierung in dieser Größenordnung für die Gemeinde nicht stemmbar ist“, stellt Grießner klar.
Anfang Oktober sollen im Gemeinderat auch die Ortschaftsgrenzen auf der Tagesordnung stehen. Einen konkreten Änderungsantrag wird es aber zunächst nur für den Bereich des Rischkamp in Oldendorf an der Grenze zu Osterwald geben. Für eine Änderung der Grenzen und des Gebietsänderungsvertrages von vor 50 Jahren wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die betroffenen Ortsräte Osterwald und Oldendorf müssen allerdings vorher noch darüber beraten. Grießner weiß aber, dass die Meinungen zu dem Thema auseinandergehen. Daher wird die Abstimmung in der Mehrheitsgruppe auch freigegeben, wobei man sich aber eine geheime Abstimmung wünschen wird. „Es wird sicher Sieger und Verlierer bei einer Abstimmung geben, weshalb wir durch eine geheime Wahl auch Anfeindungen verhindern wollen“, so Grießner. Eine Änderung der Ortschaftsgrenzen für Hemmendorf-Heide will die Mehrheitsgruppe aber nicht forcieren. Dort ist nach Meinung der Politiker nicht die große Bewegung wie im Rischkamp und die eh schon kleine Ortschaft Hemmendorf würde das zudem stärker treffen als Oldendorf bei einer etwaigen Abgabe des Rischkamps. Ganz verschließen tut sich die Mehrheitsgruppe dem Thema aber nicht, zumal eine Änderung eh erst bei der nächsten Kommunalwahl 2026 wirksam werden würde. Die Hauptsatzung soll in dem Zusammenhang aber geändert werden. Die Ortsräte in der Gemeinde sollen schrumpfen und nur noch maximal sieben Mitglieder haben. „Das birgt aber auch Gefahren in sich, da dann kleine Orte gegebenenfalls auch nicht mehr politisch vertreten sind“, erklärt Grießner, der für das Vorhaben nicht nur Vorteile sieht. Die Kompetenz der Ortsräte will man allerdings erhöhen, damit die Arbeit dort auch wieder interessanter wird.
Positiv sieht die Mehrheitsgruppe die Entwicklung bei den Kindertagesstätten. Das Projekt eines neuen Waldkindergartens in Lauenstein wird unterstützt, zumal das auch einem Mangel an Plätzen vorbeugt. Das Vorhaben wird zwar unterstützt, bei der Organisation ist aber der Trägerverein gefordert. Die Mehrheitsgruppe schätzt, dass die Kosten für den Waldkindergarten dann mindestens 200 000 Euro bei einer Umsetzung betragen.
Auf den Prüfstand sollen die Radwege im Flecken, weshalb sich dort auch klar positioniert wurde. Vergeblich wartete man bisher im Flecken auf ein Ausschilderungskonzept des Landkreises. „Wo es möglich ist, sollen Schilder aber noch diesen Sommer aufgestellt werden“, fordert Grießner. Bemängelt wird auch, dass im Flecken noch viele wichtige Radwege fehlen. So sehen die Politiker vor allen einen Bedarf zwischen Lauenstein und Hemmendorf oder etwa zum Humboldtsee entlang der Landesstraßen. Ein Highlight könnte auch die Verlängerung des Radwanderweges auf der alten Bahntrasse sein, was aber durch das bestehende FFH-Gebiet schwierig in der Umsetzung ist. Die Suche nach einer Alternative ist ein schwieriger Auftrag für die Gemeinde, wie die Politiker im Gespräch zugeben. „Wir wollen uns bei dem Projekt noch nicht ganz geschlagen geben“, sind sich die Politiker einig.
Zugestimmt hat die Mehrheitsgruppe etwas verwundert dem Arbeitskreisvorschlag der CDU zur ärztlichen Versorgung, die vorher laut Grießner alle möglichen Vorschläge noch abgelehnt hatten. Die Verwaltung soll den rechtlichen Stand von freigewordenen Praxen klären und wann diese wieder besetzt werden können. „Wir warten auch noch auf ein Konzept zu einem medizinischen Versorgungszentrum, was man dann auch mit Smart-City verbinden könnte. Das Thema einer Sozialgenossenschaft kommt in den Zusammenhang auch wieder hoch, wo die Gesundheitsregion Weserbergland auch ihre Unterstützung angeboten hat“, so Grießner.
Foto: Die Mehrheitsgruppe hofft für die Sanierung des Naturerlebnisbades auf ausreichend Fördermittel