Salzhemmendorfer Haushalt nimmt Form an
Seltene Einigkeit im Finanzausschuss / Grundsteuer Thema
Salzhemmendorf (gök). „So eine Einigkeit habe ich im Finanzausschuss selten erlebt“, so Salzhemmendorfs Kämmerer Thomas Hölscher nach der Sitzung des Ausschusses im Gespräch. Insgesamt sechs Anträge wurden zum Haushalt 2025 eingereicht, die im Ausschuss dann auch beraten wurden. „Drei davon wurden nicht berücksichtigt, wozu es aber auch keine Widersprüche gab“, erklärte Hölscher. Der CDU-Antrag zur Wiedereinführung des kommunalpolitischen Jugendpreises mit einem Gewinn von 1 000 Euro konnte verworfen werden, da in anderen Finanzposten dafür noch Restmittel zur Verfügung stehen. Zwei weitere Anträge aus den Ortsräten Benstorf und Hemmendorf zur Änderung der Prioritäten bei der Straßensanierung wurden zudem zuständigkeitshalber in die nächste Sitzung des Bauausschusses gegeben.
Berücksichtigung fand zunächst einstimmig der Antrag von WLP/Aktiven Bürger zur Entfernung der Garagen am Dorfgemeinschaftshaus Hemmendorf, was mit 7 000 Euro zu Buche schlagen würde. Ebenfalls berücksichtigt wurde ein Antrag des Ortsrates Benstorf, womit die regionalen Wärmeleitplanungen in Benstorf und der WOLT-Region um Wallensen, Ockensen, Levedagsen und Thüste mit jeweils 20 000 Euro unterstützt werden sollen.
Intensiv beraten wurde der umfangreiche Antrag der Mehrheitsfraktion im Rat aus SPD, Grünen und FDP. Einsparungen sollen durch den Verzicht eines neuen Waschplatzes auf dem Bauhof erreicht werden, wodurch 125 000 Euro eingespart werden. „Nach einem ausführlichen Gespräch mit dem Bürgermeister haben auch wir dieser Idee zugestimmt. Da es aber gerade im Winter wichtig ist, das Salz von den Fahrzeugen zu bekommen, war uns eine Alternative wichtig. Diese ist ein Rahmenvertrag mit einem ortsansässigen Tiefbauunternehmen, wo die Fahrzeuge dann gereinigt werden können. Ein Waschplatz macht auch keinen Sinn, da die Zukunft des Bauhofs am jetzigen Standort noch nicht geklärt ist“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Lang im Gespräch.
Im Antrag wurde noch mehrere kleine Posten aufgeführt, wie etwa die Unterstützung des Bündnisses Haltung mit jährlich 5 000 Euro, die Straßenunterhaltung mit 140 000 Euro, 15 000 Euro für die Überplanung der künftigen Parkfläche an der Osterstraße 12 oder die Planung von Maßnahmen zur Starkregenvorsorge für 50 000 Euro, was alles einstimmig aufgenommen wurde. Einsparungen soll auch die Umstellung auf LED-Beleuchtung in den Sporthallen Lauenstein, Oldendorf und Thüste bringen, was mit 30 000 Euro im Haushalt hinterlegt wird. Mit einem Sperrvermerk wurde noch die Einrichtung einer weiteren Gärtnerfachkraft im Bauhof für 25 000 Euro an Personalkosten versehen. Dies soll erst noch in den politischen Gremien ausdiskutiert werden. Ebenfalls diskutieren will man auch noch den Tausch eines Heizkreisverteilers in der Oldendorfer Sporthalle, der mit 107 000 Euro zu Buche schlagen würde. Für diesen Posten wurde daher auch noch ein Sperrvermerk vorgesehen, der auch für die neue Software zu einem Straßenmanagement-System sowie für einen Fahrradkäfig im Bereich des Rathauses und des Bauhofes eingerichtet wurde. Für den Klimaschutz sollen zudem 50 000 Euro für die Errichtung oder den Erwerb von PV-Anlagen auf kommunalen Dächern eingestellt werden, was dann in der Folge auch Einsparungen bringt. Prüfaufträge ohne direkte Wirkung auf den Haushalt 2025 wurden für die Verwaltung zudem erstellt, um die (Teil-)Übernahme der Kosten der Mittagsverpflegung in den Kindertagesstätten und Grundschulen sowie eine zukunftsorientierte Steuerungstechnik der Straßenbeleuchtung zu klären.
Nach jetzigem Stand wird das Defizit im Ergebnishaushalt laut Hölscher etwa 2,279 Millionen Euro betragen. Bei den Investitionen von 3,143 Millionen müssen etwa 2,690 Millionen Euro per Kredit finanziert werden. „Wir haben zwar einen Anstieg bei der investiven Verschuldung, doch die nackten Schulden im Ergebnishaushalt machen mir mehr Bauchschmerzen“, verrät Kämmerer Hölscher im Gespräch.
Zur Sprache kamen auch noch die Hebesätze, die sich nächstes Jahr bei der Grundsteuer auf die Einwohner im Flecken auswirken werden. Wie vorgesehen wird es in der Kommune laut Hölscher eine Aufkommensneutralität geben. „Diese liegt aber bei der Kommune, die nicht mehr Einnahmen generieren wird. Manche Grundbesitzer werden aber mehr zahlen und manche dafür weniger“, so Hölscher. Grundsätzlich werden als grobe Orientierung Besitzer älterer Gebäude in guter Wohnlage wohl etwas mehr bezahlen müssen, während Besitzer jüngerer Gebäude in guter Wohnlage dafür etwas günstiger wegkommen. Während die Grundsteuer bei 460 von Hundert bleiben wird, wird die Grundsteuer B auf 314 von Hundert gesenkt. Damit ist der Hebesatz auch rechnerisch belegt und rechtlich nach Einschätzung des Kämmerers nicht mehr zu beanstanden. Allerdings wird aufgrund der Finanzlage der Kommune nicht ausgeschlossen, dass der Hebesatz nächstes Jahr angehoben werden muss. Weitere Infos zur Grundsteuer werden laut Hölscher in Kürze auch auf der Gemeindehomepage veröffentlicht.
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