Politischer Neuanfang in Salzhemmendorf

CDU, Grüne und Aktive Bürger besiegeln neue Mehrheitsgruppe

Salzhemmendorf (gök). Nach der Kommunalwahl hat sich im Rat des Flecken Salzhemmendorf eine neue politische Mehrheit formiert. Künftig steuern CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Wählergemeinschaft „Aktive Bürger“ die Geschicke der Gemeinde und lösen damit die bisherige Kooperation aus SPD, Grünen und FDP ab, die seit 2016 die Politik im Rathaus bestimmt hatte. Die offizielle Besiegelung des umfassenden, 18 Seiten starken Gruppenvertrags fand im Rathaus Salzhemmendorf statt. An der Spitze der neuen Mehrheit steht Michael Lang (CDU) als Gruppensprecher. Unterstützt wird er von den zwei gleichberechtigten stellvertretenden Sprechern Britta Kellermann (Grüne) und Marc Bruns (Aktive Bürger).

Der Bündniswechsel markiert für die Grünen einen deutlichen Wechsel nach einer jahrelangen Partnerschaft mit der SPD. Auf die Frage nach den entscheidenden Gründen für die neue Kooperation zeigten sich die Beteiligten jedoch harmonisch eingestimmt. Die heimische Landtagsabgeordnete Britta Kellermann und Michael Lang betonten übereinstimmend, dass das erste Gespräch bereits „super“ verlaufen sei. Auch Marc Bruns erklärte, dass man sich diese Konstellation nach der Wahl in ersten Überlegungen sofort habe vorstellen können. In den Verhandlungen sei schnell klar geworden, dass politische Arbeit immer Kompromisse erfordert. Britta Kellermann stellte dazu klar: „Für mich sind das aber keine Kröten, die man schlucken muss.“ Inhaltlich habe man in vielen Punkten ohnehin große Schnittmengen besessen. Bedeckt hielt sie sich zu der Zusammenarbeit in der alten Mehrheitsgruppe. Während man inhaltlich auch dort auf einer Linie lag, wollte sie sich zu den persönlichen Verhältnissen in der alten Mehrheitsgruppe nicht äußern. Auch Michael Lang blickt nach vorn und unterstreicht seinen demokratischen Anspruch: „Ich werde als Demokrat nicht an bestehenden Beschlüssen des Rates rütteln und mich auf kommende Politik konzentrieren.“ Mit Blick auf die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene im Vergleich zur Landespolitik, wo die CDU und die Grünen oft weiter auseinanderliegen, zeigte sich Kellermann zuversichtlich für eine konstruktive Kooperation vor Ort. Lang ergänzte, dass man auch in der Vergangenheit stets sachlich und niemals auf persönlicher Ebene diskutiert habe.

Ein zentrales Fundament des neuen Gruppenvertrags bildet eine solide und transparente Finanz- und Wirtschaftspolitik. Bei größeren Vorhaben sollen neben den reinen Investitionskosten künftig konsequent auch Folgekosten, der Unterhaltungsaufwand und der Energieverbrauch in den Blick genommen werden. Förderprogramme von EU, Bund und Land sollen strategisch genutzt werden, um alle Ortschaften gleichermaßen zu stärken. Als absolute Priorität gilt der dringend notwendige Neubau des Bauhofs, der den gesetzlichen Vorgaben des Arbeitsschutzes und der Funktionalität angepasst werden muss.

Ein besonders gewichtiger Punkt im Vertrag betrifft die erneuerbaren Energien und die Akzeptanzabgabe vor Ort. Um die Bürger direkt an der Energiewende teilhaben zu lassen, ist verankert, dass 50 Prozent der Einnahmen aus Windenergie und Freiflächen-Photovoltaik direkt den betroffenen Ortschaften zugutekommen sollen. Dazu erläuterte Marc Bruns: „Orte, die von der Windenergie betroffen sind, sollen auch von der Akzeptanzabgabe gemäß Gesetzeslage profitieren.“ Dieses Gesetz sieht entsprechende Beteiligungen für Ortschaften im Umkreis von zweieinhalb Kilometern um neue oder sogenannte „Repowering“-Anlagen vor.

In puncto Mobilität will die Mehrheitsgruppe den ländlichen Raum durch innovative Ansätze stärken. So soll die Einführung eines On-Demand-Angebots nach dem erfolgreichen Vorbild von „Sprinti“ aus der Region Hannover geprüft werden. Michael Lang betonte hierzu die konkreten Vorteile: „‘Sprinti‘ nach Vorbild in der Region Hannover soll politisch angeschoben werden, wenn es denn durch den Landkreis finanziert werden kann. So könnten etwa Bürger auch in benachbarten Landkreis nach Hildesheim mit öffentlichen Verkehrsmitteln gelangen!“ Dieses System soll den etablierten Bürgerbus ideal ergänzen – beispielsweise um Fahrten von Thüste aus zum Arzt nach Duingen zu erleichtern. Um die medizinische Versorgung langfristig abzusichern, soll ein interkommunaler runder Tisch „Medizinische Versorgung am Ith“ ins Leben gerufen werden. In diesem Zusammenhang zog Michael Lang aber eine deutliche Grenze für die CDU: „Eine rote Linie der Zusammenarbeit ist etwa, dass ein mögliches Medizinisches Versorgungszentrum im Flecken nicht von der Kommune betrieben werden soll, das wäre zu risikoreich“.

Die neuen politischen Verhältnisse stießen allerdings schon im Vorfeld der Vertragsunterzeichnung bei der SPD auf deutliche Kritik und Enttäuschung. Karl-Heinz Grießner äußerte sich öffentlich zu dem Machtwechsel und ließ keinen Zweifel an den Gefühlen seiner Fraktion. Er verwies darauf, dass man seit 2016 in der bisherigen Mehrheitsgruppe mit Grünen und FDP zehn Jahre lang hervorragend und ohne inhaltliche Probleme oder Abstimmungsniederlagen zusammengearbeitet habe. „Wir sind sehr enttäuscht über das Vorgehen der Grünen, das hat mich auch persönlich getroffen“, erklärte Grießner, zumal die Grünen zunächst signalisiert hätten, das Bündnis fortführen zu wollen. Nachdem erste Gerüchte über eine Zusammenarbeit der neuen Gruppen ankamen, hatte die SPD ihrerseits ebenfalls Gespräche mit der CDU geführt und Kooperationsangebote unterbreitet. Grießner gibt nun der neuen Dreiergruppe in der Ratsarbeit keine große Überlebenschance.

Die neuen Koalitionspartner zeigten im Rathaus jetzt aber Geschlossenheit und eine positive Ausrichtung. Für die Aktiven Bürger, die laut Marc Bruns für Außenstehende zunächst eine große Unbekannte in dieser Konstellation darstellten und vom eigenen Wahlergebnis selbst positiv überrascht waren, bringt dieses Bündnis die Chance, frischen Wind in die Politik des Fleckens zu bringen. Die Organisation der Ratsarbeit soll zudem grundlegend reformiert werden. Die Zuständigkeiten sollen künftig in fünf Fachausschüssen gebündelt werden, wozu eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Einbindung des Bürgermeisters die Hauptsatzung, die Geschäftsordnung sowie die Entschädigungssatzung nach aktuellen Vorgaben novellieren soll.

Foto: Marc Bruns, Britta Kellermann und Michael Lang bei der Unterzeichnung des neuen Gruppenvertrages im Rathaus